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Anna von Gruenewaldt
Anna von Gruenewaldt
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Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag

Brömer: „Mietpreisbremse abschaffen. Sie bremst Investitionen, nicht Mieten.“

28.09.2017
Frankfurt am Main. Eine „sofortige Abschaffung der Mietpreisbremse“ forderte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) anlässlich der heutigen Landtagsdebatte. „Die Mietpreisbremse bremst Investitionen, nicht Mieten. Sie muss weg“, erklärte Jörg Brömer, Vorsitzender des VhU-Bauausschusses und Geschäftsführer des Bauunternehmens Brömer & Sohn GmbH in Wiesbaden.
Brömer sagte, das Angebot an günstigem Wohnraum lasse sich am einfachsten durch eine Ausweitung von Bauland, durch Deregulierung und steuerliche Entlastung der Investoren und Vermieter erreichen. Gerade im unteren Preissegment sei das Verhältnis zwischen Baukosten und erzielbaren Mieten nicht mehr rentabel.

Die Landesregierung rief Brömer auf, die Mietenbegrenzungsverordnung vom November 2015 zurück zu ziehen, mit der in 16 hessischen Gemeinden und kreisfreien Städten die Miete bei einer Neuvermietung nur noch maximal zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf (Ausnahme: Neubauwohnungen und erste Vermietung nach umfassender Modernisierung oder Sanierung). Vom neu gewählten Bundestag erwarte die VhU, dass bundesrechtlichen Regelungen zur Mietpreisbremse von 2015 wieder abgeschafft werden, sagte Brömer.

Brömer: „Die Mietpreisbremse ist Polit-PR. Solch eine staatliche Marktintervention ist weitestgehend unwirksam. Und sie ist schädlich, denn sie hemmt Investitionen in neue und bestehende Wohnungen statt sie zu befördern. Höhe und Anstieg der Mieten werden durch Angebot-Nachfrage-Relationen bestimmt. Wo der Staat Preise festsetzt oder deckelt, verfehlt er meistens seine Ziele.“

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