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Clemens Christmann
Dr. Clemens Christmann
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Beamtenbesoldung in Hessen

VhU sieht Gehaltsplus von 4,2 Prozent für Beamte mit Sorge // Pollert: „Falsches Signal! Die großen Risiken für den Haushalt sind keineswegs verschwunden.

14.03.2017
Frankfurt am Main. Die VhU nimmt mit „Sorge“ zur Kenntnis, dass die Regierungskoalition in Hessen meint, vorzeitig auf die Begrenzung des Anstiegs der Beamtengehälter verzichten zu können, weil sie die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage als so stabil einschätzt.
„Selbstverständlich ist den 90.000 Beamten und Pensionären ein höheres Gehaltsplus zu gönnen, denn Polizisten, Lehrer und Richter und viele andere leisten einen unverzichtbaren, wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen. Doch sind die großen Risiken der öffentlichen Haushalte keineswegs verschwunden. Wir halten das für ein falsches Signal“, warnte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Niedrige Zinsen, billiger Ölpreis und schwacher Eurokurs werden nicht dauerhaft die Wirtschaft ankurbeln und die Staatskassen massiv entlasten. Zurecht hat Hessen den riesigen Haushaltsüberschuss 2016 größtenteils in die Rücklagen gesteckt. Zudem gäbe es durch den Brexit, die neuen Trump-Administration in den USA und die aktuelle Entwicklung in der Türkei zusätzliche schwer zu kalkulierende Risiken. Er erinnerte auch daran, dass Hessen trotz Niedrigzinsen im Jahr 2017 immer noch 1,1 Milliarden Euro für Zinszahlungen aufwenden müsse.

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