Ansprechpartner

Clemens Christmann
Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik
Tel: 069 - 95808-220
Fax: 069 95808-225
E-Mail: CChristmann@vhu.de

Statements zum Download

Statements (43 KB) download_icon.gif

Schriftgröße
A A A

Flughafen Frankfurt

Fasbender: „CDU und Grüne sollen Flughafen Frankfurt nicht durch Lärmobergrenze beschränken“ // Luftverkehrsteuer abschaffen und nicht erhöhen!

24.05.2016

luftfahrt.jpgFrankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen, den Flughafen Frankfurt nicht durch eine Lärmobergrenze zu beschränken.

Außerdem solle das Umweltministerium die Forderung nach höheren Steuern auf den Luftverkehr in den Vorschlägen zum hessischen Klimaschutzplan streichen. „Der Flughafen muss unser Job- und Wachstumsmotor bleiben und entsprechend der Entwicklung des Weltluftverkehrs wachsen können“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

„Wir wollen weniger Fluglärm. Dazu brauchen wir leisere Flugzeuge. Damit die Airlines ihre Flugzeugflotten schneller erneuern können, sollte ihnen der Staat das Geld nicht durch eine Kerosinsteuer oder höhere Luftverkehrsteuer wegnehmen. Im Gegenteil: Eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer würde Investitionen in leisere Maschinen beschleunigen. Dafür sollte sich Schwarz-Grün einsetzen und so den Luftverkehrsstandort Hessen entlasten“, sagte Fasbender. Deutsche Fluggesellschaften zahlen jährlich 650 Mio. Euro Luftverkehrsteuer, deren Aufkommen 1 Mrd. Euro ist.

Eine Lärmobergrenze hält die VhU für unnötig. Denn trotz steigender Zahl an Flugbewegungen sei damit zu rechnen, dass es weniger Lärm geben werde als im Planfeststellungsbeschluss prognostiziert, wenn die Flugzeuge immer leiser würden, so Fasbender. Außerdem zeigten die Ergebnisse der NORAH-Lärmstudie, dass die Risiken von Fluglärm für die Gesundheit minimal und geringer als bisher angenommen seien. Dies sei auch ein Erfolg der zahlreichen Maßnahmen der Luftverkehrsbranche und der Politik zum aktiven und passiven Lärmschutz. Dazu zähle auch das Flugverbot von 23 bis 5 Uhr, das für deutlich bessere Schlafqualität sorge.

Zudem wies Fasbender auf die Rechtslage hin: „Es gibt für den Flughafen einen Planfeststellungsbeschluss, der in allen Gerichtsinstanzen bestätigt wurde. Würde die Rechtsgrundlage nachträglich quasi als ungültig erklärt, hätte das eine verheerende Signalwirkung auf Infrastrukturbetreiber und Investoren in Deutschland.“ Überdies böten die Ergebnisse der NORAH-Studie „keine rechtliche Grundlage, um den Planfeststellungsbeschluss oder die Betriebsgenehmigung nachträglich zu ändern.“

Falls das Land doch eine Lärmobergrenze einführen wolle, müsse der Prozess der Formulierung der Lärmobergrenze so organisiert werden, dass alle Beteiligten ihre Einschätzungen gründlich einbringen können. Fasbender: „Von den guten Erfahrungen der freiwilligen Einführung der Lärmpausen kann man lernen.“

Uwe Balser, Geschäftsführer Operations der Condor Flugdienst GmbH, bekräftigte die Absicht, „die Lärmbelastungen nachhaltig zu senken.“ Auch er warnte vor einer Lärmobergrenze: „Weitere Einschränkungen in unseren Betriebsabläufen können wir nicht mehr in Kauf nehmen. Wir fordern: Keine neuen Beschränkungen des Flughafens Frankfurt und keine neuen Verteuerungen des Luftverkehrs! Sie würden unserem Unternehmen nachhaltig schaden – und damit auch unseren Mitarbeitern und der Prosperität der Region.“ Die Ferienfluggesellschaft Condor mit 3.000 Mitarbeitern und einer Flotte von 45 Flugzeugen hat seit Anbeginn ihrer Firmengeschichte den Unternehmenssitz in Hessen, und noch heute ist der Frankfurter Flughafen die Heimatbasis der Condor.

Dr. Jochen Knake, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses und Geschäftsführer des Elektroindustrieunternehmens Nolta GmbH in Cölbe bei Marburg, das mit 60 Beschäftigten Schwimmerschalter für Wasserstandsmessungen sowie Motorschutzstecker herstellt, sagte: „Wir wollen, dass der Weltflughafen Frankfurt weiter wachsen kann, weil er eine wichtige Quelle für Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bürger in Hessen ist. Unser Unternehmen hat eine Exportquote von 80 Prozent und ist auf moderne Luftfrachtsysteme angewiesen. Unser Betrieb wie auch die hessische Exportindustrie haben ein großes Interesse an einem leistungsfähigen Weltflughafen in Frankfurt mit vielen Flugverbindungen. Neue Beschränkungen und Verteuerungen des Luftverkehrs lehnen wir ab.“

Fasbender bedauerte, dass in den Mitte Mai veröffentlichten Klimaschutzplan-Vorschlägen des vom Hessischen Umweltministerium eingesetzten Fachkonsortiums weiterhin die Forderung enthalten ist, dass das Land Hessen „die Einführung einer Kerosinsteuer und Anhebung der Luftverkehrsteuer auf Bundesebene unterstützen“ soll (Vorschlag V 19). „Die hessische Wirtschaft wird einen Klimaschutzplan Hessen sicherlich nicht unterstützen, wenn in diesem die Einführung einer Kerosinsteuer und die Anhebung der Luftverkehrsteuer gefordert würden. Wir hoffen darauf, dass das hessische Umweltministerium oder spätestens die Regierungskoalition solche standortfeindlichen Vorschläge raus streicht“, sagte Fasbender. Klimaschutz im Luftverkehr solle weiterhin über den bestehenden und sinnvollen Ansatz des EU-weiten CO2-Deckels mit handelbaren CO2-Zertifikaten erfolgen.

Zu den weiteren Meldungen