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Clemens Christmann
Dr. Clemens Christmann
Wirtschafts- und Umweltpolitik
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Geschäftsbericht Land Hessen 2016

Pollert: „Land muss viel mehr in Erhalt und Neubau von Landesstraßen investieren und höhere Rücklagen für künftige Pensionslasten bilden.“

02.10.2017
Frankfurt am Main. „Das Land Hessen muss viel mehr in den Erhalt und Neubau von Landesstraßen investieren und höhere Rücklagen für künftige Pensionsverpflichtungen bilden. Wir dürfen nicht länger riesige Lasten auf die Schultern von Kindern und Enkeln verschieben. Der Geschäftsbericht des Landes Hessen 2016 ist ein Appell für mehr Generationengerechtigkeit.
Auch die aktuell gute Haushaltslage kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Stand der Schulden und Verpflichtungen weiter besorgniserregend hoch ist“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Dirk Pollert. Er warnte die Politik davor, Haushaltsspielräume im Jahr der Landtagswahl für Wahlgeschenke „zu verfrühstücken“.

Laut Geschäftsbericht ist der Wert des Infrastrukturvermögens (Straßen, Radwege, Brücken, sonstige Ingenieurbauwerke, Straßenausstattung) im Lauf des Jahres 2016 um 80 Mio. Euro auf 4,153 Mrd. Euro gesunken. Verantwortlich dafür ist die Tatsache, dass die Investitionen erneut weit unter den Abschreibungen lagen: Der Werteverzehr der Landesstraßen betrug 188 Mio. Euro, während die tatsächlichen Investitionen in Landesstraßen mit rund 90 Mio. Euro nur etwa halb so hoch lagen. Pollert kritisierte, auch der Doppelhaushalt 2018/19 sehe nur zwei Drittel der für den Werterhalt nötigen Investitionen in Landesstraßen vor: „Zwar ist es gut, dass die Koalition die Investitionen im Gesamtetat ab 2018 um gut ein Zehntel auf über 2,2 Mrd. steigern will. Aber es ist bedauerlich, dass Schwarz-Grün Hessens Landesstraßen weiter stiefmütterlich vernachlässigt.“

Ferner forderte Pollert „deutlich höhere Rücklagen“ für die künftigen Pensionsverpflichtungen. Pollert erinnerte daran, dass den Verbindlichkeiten für Pensionen und Beihilfen, die in 2016 um 2 Mrd. Euro auf gut 78 Mrd. Euro gestiegen sind, lediglich rund 2,5 Mrd. Euro an tatsächlich verfügbaren Rücklagen gegenüber standen. Pollert: „Die jährlich zu bildenden Rücklagen müssen stärker als geplant ansteigen! Für jeden neu eingestellten Beamten sollten sie auf mindestens 18.000 Euro pro Beamten und Jahr erhöht werden.“

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