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Klimaschutz in Bundestagswahlprogrammen

VhU führt in Berlin Gespräche zu Klimaschutz in Bundestagswahlprogrammen von CDU, CSU und SPD. // Jährlich sinkende CO2-Deckel für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, statt ständig neue Verteuerungen und Vorschriften

31.05.2017
Berlin. „Klimaschutz geht günstiger“, sagt die VhU und schlägt vor, die „erforderliche drastische Verringerung des Treibhausgasausstoßes“ durch mehr Marktwirtschaft und nicht durch neue, teure Einzelregulierungen, Steuern und Subventionen im Straßenverkehr, in Gebäuden, in Industrie und Elektrizitätser-zeugung zu erreichen. Hierzu führten Vertreter des VhU-Bauausschusses, des VhU-Energieausschusses und des VhU-Verkehrsausschusses Gespräche mit Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD in Berlin.
Vertreten wurde die VhU durch Dr. Karlheinz Haag, Vice President Environmental Issues der Lufthansa AG, Dr. Willem Huisman, CEO der DOW Deutschland Inc., Stefan Lück, Inhaber von Lück’s Pflanzenwelt, Dr. Birgit Ortlieb, Director Government Affairs der DOW Deutschland Inc. und Thomas M. Reimann, Vorstandsvorsitzender der Alea Hoch- und Industriebau AG und stv. Vorsitzender des VhU-Bauausschusses.

Gesprächspartner der VhU waren Sören Bartol MdB (SPD), stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Zuständigkeit für Verkehr, Bau und Digitale Infrastruk-tur, Digitale Agenda, Volkmar Vogel MdB (CDU), Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und u.a. Berichterstatter für nachhaltiges Bauen, Gebäude- und Anlagentechnik, europäische Harmonisierung technischer Baube-stimmungen, Bauproduktenrecht, technische Angelegenheiten der Energieeinsparung im Ge-bäudebereich / Erneuerbare Energien im Gebäudesektor sowie Dr. Anja Weisgerber MdB (CSU), Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Mitglied im Bundes-tagsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

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Der Staat solle laut VhU eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß aus der Verbrennung von Benzin, Diesel, Erdgas und Autogas im Straßenverkehr sowie einen weiteren CO2-Deckel für Heizöl und Erdgas in Gebäuden einführen und von Jahr zu Jahr absenken. Davon betroffen wären weniger als 100 Mineralölgesellschaften, Raffinerien und große Unternehmen in Deutschland, die bisher schon die Mineralölsteuer abführen. Sie würden verpflichtet, ihre Ware mit handelbaren CO2-Zertifikaten zu hinterlegen. Der Kraftstoffanteil aus Bioethanol und Biodiesel, sowie reine Elektrofahrzeuge wären nicht betroffen.

Durch einen strengen ökologischen Rahmen mit jährlicher Verknappung der CO2-Menge würde die Klimapolitik ihre Ziele zur Treibhausgasminderung sicher erreichen – im Unterschied zur derzeitigen Klimapolitik im Straßenverkehr und Gebäuden. Vorbild sei der EU-weite CO2-Deckel für Stromerzeugung und Industrie, der den Treibhausgasausstoß von 2005 bis 2030 um 43 Prozent reduzieren wird – zu geringstmöglichen Kosten.

Bürger und Unternehmen könnten künftig CO2 dort vermeiden, wo es für sie am einfachsten ist und am wenigsten kostet. Sie könnten ein sparsameres Auto oder ein Elektrofahrzeug fahren, ihre Fahrweise anpassen, mehr Biokraftstoffe tanken oder Personen- und Güterverkehre auf Bus, Bahn und Binnenschiff verlagern. Im Sektor Gebäude bliebe es Bürgern und Unter-nehmen überlassen, ob sie ihre Heizung erneuern, ihr Gebäude dämmen, die Hauselektronik modernisieren, intelligenter lüften oder die Zimmertemperatur verringern.

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