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Clemens Christmann
Dr. Clemens Christmann
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Landtagsdebatte zur Beamtenbesoldung

Pollert: „Hessens Pensionslasten steigen durch vorzeitiges Ende des Beamtendeckels um über 1 Milliarde Euro“

22.03.2017
dirk_pollert88_106.jpgWiesbaden. „Die Erhöhungen der Beamtengehälter und Pensionen um insgesamt 4,2% verursacht eine doppelte Belastung der Steuerzahler: Zum einen entstehen Mehrausgaben im Landesetat von 38 Millionen Euro in 2017 und von 56 Millionen Euro in 2018. Zum anderen wächst der Berg der Pensionslasten um mehr als 1 Milliarde Euro allein in Folge der Beendigung des 1-Prozent-Deckels der Beamtengehälter“, warnte Dirk Pollert, VhU-Hauptgeschäftsführer anlässlich der heutigen Landtagsdebatte.
Gut 75.000 ehemalige Landesbeamte beziehen derzeit eine Pension. Dafür zahlt das Land jährlich 2,65 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 wird es voraussichtlich 96.000 Pensionäre geben, die laut Prognose des Finanzministeriums jährlich 4 Milliarden Euro Ruhestandsbezüge erhalten werden. Alle zukünftigen Ausgabenverpflichtungen für Pensionen und Beihilfen summierten sich Ende 2016 bilanziell auf 76 Milliarden Euro. Weil Beamte und Pensionäre jetzt gut 2 Prozent statt 1 Prozent Gehaltsplus pro Jahr bekommen, steigen diese künftigen Ausgabenverpflichtungen für Pensionen und Beihilfen um rund 1 Milliarde Euro, erläuterte Pollert.

Statt den 1-Prozent-Gehaltsdeckel vorzeitig zu lockern, hätte die Koalition aus Sicht der VhU besser die Rücklagen für künftige Beamtenpensionen erhöhen sollen. „Hessens Landesfinanzen brauchen mehr und nicht weniger Nachhaltigkeit“, sagte Pollert. Der strukturelle Haushaltsausgleich sei in Hessen auch in 2017 noch nicht erreicht. „Der Etat sieht einen Anstieg der Neuverschuldung um 350 Millionen Euro vor. Trotz Niedrigzinsen müssen immer noch 1,1 Milliarden Euro für Zinszahlungen aufgewendet werden“, erinnerte Pollert.

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