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Timo Lübeck
Timo Lübeck
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Steuermehreinnahmen in Hessen

Pollert: „Land soll Extra-Gelder für mehr Investitionen, Grunderwerbsteuersenkung und Schuldentilgung verwenden“ // Mehr als halbe Milliarde Euro erwartet

16.05.2017
Frankfurt am Main. Anlässlich der in den nächsten Tagen erwarteten hessischen Zahlen zu den hohen Steuermehreinnahmen ruft die VhU die schwarz-grüne Koalition auf, die Investitionen des Landes zu steigern, die Grunderwerbsteuer zu senken und weitere Schulden zu tilgen.
„Land und Kommunen in Hessen können allein in 2017 mit mehr als einer halben Milliarde Euro an Extra-Geld rechnen. Bei Straßen und Schienenwegen, Brücken, Breitband, Schulen und Hochschulen müssen Land und Kommunen noch viel mehr investieren. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde private Investitionen ankurbeln und wäre ein Beitrag für mehr günstigen Wohnraum. Der begonnene Weg der Schuldentilgung muss konsequent fortgesetzt werden“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert.

Denn das günstige wirtschaftliche Umfeld mit niedrigen Zinsen, niedrigem Euro und billigem Öl könne jederzeit kippen. „Hinzu kommen Unsicherheiten durch den Brexit, die neue Handelspolitik der USA und weitere weltweite Risiken“, so Pollert.

Nach den Zahlen der Mai-Steuerschätzung kann der Staat im Jahr 2017 mit insgesamt 732,4 Milliarden Euro rechnen. Das sind 7,9 Milliarden Euro mehr als noch im November 2016 prognostiziert. Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf den Bund, weitere 6,5 Milliarden Euro auf die Länder sowie 2,5 Milliarden Euro auf die Kommunen. Bis zum Jahr 2021 können Bund Länder und Kommunen insgesamt mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als im November 2016 vorhergesagt.

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