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VhU Mittelhessen zum Tarifeinheitsurteil des Bundesverfassungsgerichtes

Mittelhessische Wirtschaft begrüßt Bundesverfassungsgerichtsentscheidung // Hohn: „Tarifeinheit stärkt den Standort Deutschland“

18.07.2017
hohn1.jpgWetzlar. Gießen. Limburg. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wurde von den heimischen Arbeitgebern äußerst positiv aufgenommen. Dr. Dirk Hohn, mittelhessischer Geschäftsführer der VhU, ordnete jetzt die Entscheidung ein: „Durch das Urteil und die damit verbundene richterliche Bestätigung des zentralen Grundsatzes „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ erhalten die Unternehmen über alle Branchen hinweg dringend benötigte Rechtssicherheit.
Doch die nun bestätigten Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes klären nicht nur, welcher Tarifvertrag im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung findet. Vielmehr kann das Urteil auch als ein Beitrag zur Solidarität von Arbeitnehmern untereinander verstanden werden, indem nun eine Gewerkschaft nicht mehr ihre Profilierung auf Kosten der anderen Gewerkschaft ausleben kann. Auf diese Weise wird Gruppenegoismus zu Gunsten aller Arbeitnehmergruppen einer Branche bzw. eines Betriebs zurückgedrängt.

Denn auch wenn die Wertigkeit einzelner Arbeiten und deren Beitrag zum Wertschöpfungsprozess durch einzelne Gewerkschaften unterschiedlich beurteilt werden kann, funktioniert ein Betrieb letztlich nur dann erfolgreich, wenn die Gemeinschaft aller Mitarbeiter – unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft - an einem Strang zieht. In diesem Sinne ist die richterliche Entscheidung ein gutes Ergebnis, da sie ein friedliches Miteinander aller Betriebsparteien fördert und so dazu beiträgt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe zu erhalten.“

Hohn betonte abschließend, dass auf Arbeitgeberseite trotz der Tatsache, dass die klagenden Gewerkschaften den Prozess nicht gewonnen haben, keinerlei Schadenfreude aufkomme. Schließlich bleibe das Streikrecht jeder einzelnen Gewerkschaft erhalten. Wenn nun der Gesetzgeber bei den vom Bundesverfassungsgericht gemachten Auflagen zeitnah nachbessert, sei das Urteil ein Meilenstein, dem am Ende hoffentlich auch die Spartengewerkschaften etwas abgewinnen könnten. Denn die Sozialpartnerschaft mit der Tarifautonomie ist zentraler Baustein unserer sozialen Marktwirtschaft und hat maßgeblichen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Eine Stärkung dieser Sozialpartnerschaft führe dazu, dass die aktuelle Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt auch in Zukunft bestand haben könne.



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