Sehr geehrte Damen und Herren,
das Klima wird wärmer – mit voraussichtlich sehr negativen Auswirkungen für die Bewohner in vielen Regionen unseres Planeten. Deshalb ist es richtig, den menschlichen Anteil am Treibhausgaseffekt auf Null zu senken. Die meisten Staaten haben sich dazu zumindest als langfristiges Ziel verpflichtet. In Europa ist Klimaschutz zurecht eine primäre Aufgabe der EU und keine rein nationale Zuständigkeit. Die EU setzt seit fast 20 Jahren auf ein richtiges Instrument: Eine Obergrenze für CO2-Emissionen, die jährlich sinkt, mit handelbaren CO2-Zertifikaten. Mit diesem „Cap-and-Trade“-System senkt die EU den CO2-Ausstoß ökologisch effektiv und wirtschaftlich effizient. Bisher gilt das für die Sektoren Industrie, Stromerzeugung und Luftfahrt in der EU sowie Schifffahrt; ab 2027 auch für Straßenverkehr und Gebäude.
Europa alleine kann den Klimawandel nicht aufhalten. Die EU ist nur für knapp 8 Prozent der heutigen CO2-Emissionen verantwortlich. Rund 31 Prozent entfallen auf China und 13 Prozent auf die USA. Weltweit steigt der CO2-Ausstoß kontinuierlich. Viel zu wenige Staaten haben sich konkret verpflichtet, tatsächlich weniger CO2 in die Luft zu blasen. So ist die Klimapolitik der EU ambitionierter als im Rest der Welt. Dadurch erleiden europäische Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb, etwa durch hohe Energiepreise und Bürokratie.
Die EU-Klimapolitik unterschätzt diesen Standortnachteil: Statt sich international energischer für vergleichbare Standards für Unternehmen einzusetzen und zu Hause voll auf die Wirkung von „Cap-and-Trade“ zu vertrauen, verschärft die EU ihre Klimaziele, beschließt immer mehr detaillierte Vorschriften und beschädigt so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Bürokratische Vorgaben wie zum Einsatz erneuerbarer Energien oder die EU-Taxonomie sind für den Klimaschutz unnötig. Von den etablierten Parteien scheinen dies nur CDU, FDP und Teile der SPD verstanden zu haben. Sie bekennen sich zum EU-Emissionshandel. Hingegen fordern die Grünen neue Eingriffe bei Gebäuden und einen schnelleren Kohleausstieg. Ich meine, das hohe Ambitionsniveau der EU-Klimapolitik ist nur akzeptabel, wenn in Asien und Amerika große Wirtschaftsräume mitmachen. Anderenfalls sollte die EU die Klimaziele zeitlich strecken. Denn Klimaschutz geht nur mit einer Wirtschaft, die wettbewerbsfähig ist und wächst.
Wenn Sie diese E-Mail an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de
Freundliche Grüße
Wolf Matthias Mang
VhU-Präsident