Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die EU-Lieferkettenrichtlinie zeigt, dass die EU-Wahl für uns Unternehmer wichtig wird. Zurecht hatte die FDP versucht, das Bürokratiemonster zu stoppen. Sie zwang die Bundesregierung, sich im Rat der EU-Mitgliedsstaaten zu enthalten. Doch die belgische Ratspräsidentschaft und die Berichterstatterin im Parlament legten einen neuen Entwurf vor, der eine Mehrheit fand. Die Zustimmung im Parlament am 24. April ist leider reine Formsache.
Diese EU-Lieferkettenrichtlinie beruht auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen. Sie wird den Unternehmen uneinlösbare Pflichten aufbürden, die mit massivem bürokratischen Aufwand verbunden sein werden. Schlimm, dass weitere neue Berichtspflichten auf viele Unternehmen zukommen. Trotz der Erhöhung der Schwellenwerte der Richtlinie auf 1.000 Mitarbeiter und einem Jahresbruttoumsatz von 450 Millionen Euro innerhalb der EU wird auch der Mittelstand voll getroffen werden. Denn große Unternehmen werden den Druck nach unten weitergeben, gerade aufgrund der Haftungsrisiken. Denn große Unternehmen können ihre Lieferketten ja nur dann dokumentieren, wenn die kleineren Zulieferbetriebe wiederum ihre Lieferketten offenlegen und diese intensiv weiter verfolgen. Insofern ist die Betriebsgröße nur formal.
Wenn das neue EU-Parlament und die EU-Kommission zukünftig mehr wirtschaftsfreundliche Mitglieder haben sollten als bisher, was zu hoffen ist, dann müssen sie mit den Mitgliedsstaaten diese Richtlinie erneut aufgreifen, sobald politische Mehrheiten dafür in Sicht kommen. Konkret: Die Sorgfaltspflichten müssen auf das beschränkt werden, was Unternehmen auch tatsächlich kontrollieren und beeinflussen können: Den eigenen Betrieb, die Tochtergesellschaften sowie die Lieferanten der ersten Ebene der vorgelagerten Lieferkette. Außerdem sollten Lieferanten aus Europa nicht geprüft werden müssen.
Klar ist, dass die Wirtschaft den Schutz von Menschenrechten und Umwelt unterstützt. Unsere Ablehnung betrifft nicht die Motive, sondern den Ansatz der Richtlinie. Ein Neustart der Richtlinie erfordert eine andere Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Statt noch mehr Regulierung und Belastungen, wie sie Sozialdemokraten und Grünen wollen, hoffe ich auf eine Mehrheit von marktwirtschaftlich orientierten EU-freundlichen Parteien.
Gerne stehe ich Ihnen für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de
Freundliche Grüße
Wolf Matthias Mang
VhU Präsident