Wolf Matthias Mang zur Bundestagswahl 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren wächst der Berg an kleinteiligen Regeln und Vorschriften, die unternehmerische Freiheiten einengen. Ich fühle mich oft wie gefesselt. Ausufernde Regulierung, komplizierte Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen uns alle, die in Deutschland Unternehmer sind – oder werden wollen. Denn Brüssel erschafft immer komplexere Regelwerke. Und Berlin legt bei der nationalen Umsetzung stets noch mehr obendrauf.

Die nächste Bundesregierung muss einen Kulturwandel hin zur Deregulierung einleiten. Sie sollte eine Kultur des Vertrauens schaffen und mehr in die Verantwortung von Bürgern und Betrieben vertrauen. Wir Unternehmer wollen weniger Regulierung, und auch eine bessere Regulierung. Wir brauchen einen vernünftigen staatlichen Rahmen, der uns genügend Freiheiten lässt. Viele Berichts-, Statistik- und Dokumentationspflichten können weg. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen endlich massiv beschleunigt werden.

Auch der Staat selbst muss sich modernisieren. Unsere Steuergelder müssen effizient eingesetzt werden. Leider laufen viele Behörden dem Fortschritt hinterher, und die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreicht immer neue Höchststände. Aber wäre es nicht auch möglich, Verwaltungsentscheidungen mit mehr Mut zur Genehmigung und mehr Digitalisierung zu beschleunigen? Die für die Wirtschaft wichtigen Teile des Onlinezugangsgesetzes müssen spätestens in drei Jahren digitalisiert und bundesweit verfügbar sein! Zur Erinnerung: Das Onlinezugangsgesetz stammt aus 2017 und sollte Ende 2022 vollständig umgesetzt sein. Nur mit langfristig verlässlichen Rahmenbedingungen entsteht ein Klima, in dem Unternehmen investieren. Auch darum geht es bei der Bundestagswahl am 23. Februar.


Ihr Wolf Mang
VhU-Präsident