Sehr geehrte Damen und Herren,
dass Deutschland ein Nettozahler an die EU ist, finde ich richtig. Nur mit Transfers funktionieren die Agrar- und Regionalförderung und vieles mehr in der EU. Da geht es um einen kleinen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Grundsätzlich kein Problem. Im Gegenteil: Das ist gut angelegtes Geld für gut nachbarschaftliche Beziehungen in Europa.
Etwas ganz anderes sind die neuen, rund 800 Mrd. Euro schweren Kredite, die die EU nun aufnimmt mit dem Namen „Next Generation“. Während der Corona-Pandemie haben die Mitgliedsstaaten und das Parlament diesen Dammburch zugelassen. Erstmals haben sie der EU-Kommission erlaubt, Schulden in solch gigantischem Ausmaß aufzunehmen. Bisher wurde der Vertrag über die Arbeitsweise der EU so interpretiert, dass die EU sich nicht durch Kredite finanzieren darf. Wer die Zeche zahlen wird, sagt schon der Name: Die nächste Generation.
„Alles nicht so schlimm“ rufen die Akteure in Brüssel und beteuern, das es eine einmalige Kreditaufnahme sei. Das will ich hoffen, doch die Erfahrung lehrt anderes: Wo immer eine staatliche Einheit der süßen Versuchung der Kreditfinanzierung erlegen war, kam es zu einer Expansion der Ausgaben, insbesondere der Konsumausgaben und Wahlgeschenke, sowie zu einer Aufblähung der staatlichen Zuständigkeiten. Inflation war fast zwangsläufig die Folge.
Ebenso gravierend sind die 1.066 Mrd. Euro Kredite, die die Bundesbank den anderen Euro-Notenbanken gewährt hat. Entstanden ist dieser Berg an deutschen Forderungen seit der Euro-Staatsschuldenkrise über das Target-System. Es hatte ursprünglich nur die Aufgabe, zwischen den Notenbanken für einen kurzfristigen Liquiditätsausgleich zu sorgen. Jahrelang lagen die Target-Salden der Bundesbank bei wenigen Milliarden Euro, bis vor allem Südeuropa diese Finanzierungschance entdeckte. „Wird alles zurückgezahlt“, beschwichtigen viele Euro-Länder. Am Sankt Nimmerleinstag, fürchte ich, das lehrt die Wirtschaftsgeschichte.
Der Marsch der EU und der Eurozone in die Schulden-, Haftungs- und Transfersunion mit hunderten Milliarden Euro an Risiken zulasten der strukturell starken EU-Länder wie Deutschland, Östereich oder den Niederlanden muss enden. Ich erwarte dazu ein Stop-Schild von den künftigen Abgeordneten im Europäischen Parlaments und von der Bundesaregierung.
Wenn Sie diese E-Mail an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.deFreundliche Grüße
Wolf Matthias Mang
VhU-Präsident