Wolf Matthias Mang zur Europawahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

politische Eingriffe in die unternehmerische Freiheit erfolgen in der EU oft recht verdeckt, so dass uns die Abwehr schwerer fällt: Neue Einschränkungen kommen schleichend daher, wirken indirekt über Finanzmärkte, betreffen scheinbar nur wenige Unternehmen und werden auf nationaler Ebene selten diskutiert. Beispiel EU-Taxonomie-Verordnung: Mit ihr klassifiziert die EU seit zwei Jahren Wirtschaftsaktivitäten und bewertet, was nachhaltig ist und was nicht. Indem Investoren Informationen über vermeintliche Nachhaltigkeit erhalten, will die EU mehr Kapital in den ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen lassen. Klingt ja ganz harmlos, oder?

Doch das ist nichts anderes als eine planwirtschaftliche Lenkung von Kapitalströmen durch unterschiedliche Zinssätze für „gute“ und „schlechte“ Projekte. Die Ausdifferenzierung wird im Zuge der Kreditvergabe der Banken erfolgen. Dazu werden Banken durch neue Regulierungen gezwungen werden, wie Stellungnahmen der Europäische Bankenaufsichtsbehörde oder der deutschen BaFin zeigen. Für Kredite für „nicht-nachhaltige“ Investitionen werden Banken höhere Zinsen verlangen müssen, weil sie dafür dann selbst ein höheres Eigenkapital vorzuhalten haben. Und dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung, der ab 2025 schätzungsweise rund 14.000 Kapitalgesellschaften allein in Deutschland unterworfen werden, ebenfalls von den Banken genutzt wird bzw. genutzt werden muss, steht zu erwarten.

Politiker benötigen dank dieser intransparenten Regulierung weniger Verbote oder Gebote, sondern steuern über die Märkte durch Beeinflussung der Kapitalkosten. Mit anderen Worten: Ein Heizungsgesetz 2.0 brauchen Grüne und SPD gar nicht mehr, weil keine Bank mehr einen Kredit für ein Unternehmen, das Gasheizungen produziert, zu akzeptablen Zinsen bereitstellt. Übrigens: Sobald die Taxonomie voll etabliert ist für eine ökologische Klassifizierung, droht eine sozialpolitische Erweiterung, wie sie bereits diskutiert wird. Das gilt es zu verhindern!

Ich hoffe, dass die EU-Parlamentarier die Taxonomie erneut aufgreifen, sie mit den Mitgliedstaaten stoppen und generell den planwirtschaftlichen Kurs beenden. Für Klima- und Umweltschutz gibt es bessere Instrumente, wie etwa CO2-Obergrenzen mit Emissionshandel oder für Schadstoffe scharfe Grenzwerte mit effektiven Kontrollen durch Umweltbehörden.

Wenn Sie diese E-Mail an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de

Freundliche Grüße

Wolf Matthias Mang

VhU-Präsident