Sehr geehrte Damen und Herren,
die EU besteht aus zwei Arten von Mitgliedern: Zum einen aus kleinen Staaten, zum anderen aus Staaten, die wissen, dass sie klein sind. Es sind 27 Zwerge im weltweiten Vergleich. Zusammen könnten sie eine Supermacht sein. Vorausgesetzt, die nationalen Regierungen würden enger zusammenarbeiten. Nötig wär‘s. Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Hamas-Terror, die Mullah-Diktatur im Iran und Chinas Expansionsbestreben fordern uns im Westen heraus. Hinzu kommt der viel schärfere Standortwettbewerb weltweit.
Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission müssen die Handlungsfähigkeit der EU in der Außenpolitik und in der Handelspolitik verbessern. Europa braucht mehr Sicherheit. Und unsere Wirtschaft braucht einen fairen Zugang zu den Märkten auf allen Kontinenten.
Besonders gegenüber China muss die EU auf Einigkeit achten: Europäische Regierungen dürfen sich nicht bilateral durch Chinas Versprechungen oder Drohungen spalten lassen. Weltweit müssen sie mehr für Freihandel eintreten. Statt mit ökologischen oder sozialen Maximalforderungen die Partner zu vergraulen, sollte die EU zügig Freihandelsabkommen abschließen. Etwa mit Südamerika, Australien und Indien. Freihandel braucht den Rückhalt der Bevölkerung. Dafür sollten die Europaabgeordneten werben, und ihn nicht schlecht reden.
Außenpolitische Stärke erfordert mehr Glaubwürdigkeit in der Verteidigungspolitik. Die EU-Mitgliedstaaten, die der NATO angehören, dürfen sich nicht länger hinter den USA verstecken. Sie müssen mehr Verantwortung übernehmen. Und mehr Ressourcen in die Verteidigung stecken. Das erzwingt Kürzungen in anderen Bereichen. Die Produktion von Verteidigungsgütern muss rasch ansteigen. Für die jahrelange Unterstützung der Ukraine ist das genauso erforderlich wie zur Wahrung unserer Abschreckungsstrategie. Die EU sollte dazu die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern forcieren. Zudem sollten sich EU, NATO und die Staaten besser abstimmen, damit die Ausrüstung und die Waffensysteme der westlichen Streitkräfte besser zueinander passen. Vor allem brauchen wir Realpolitiker in Berlin, Brüssel und anderen Hauptstädten, die europäisch und transatlantisch gesinnt sind. Sie müssen so handeln, dass weltweit verstanden wird, dass wir die freiheitlich-demokratische Ordnung jederzeit verteidigen können und werden. Weil wir weiter in Frieden leben wollen.
Wenn Sie diese E-Mail an Interessierte weitergeben, würde ich mich freuen. Gerne stehe ich für einen politischen Dialog zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihr Feedback: wmang@vhu.de
Wolf Matthias Mang
VhU-Präsident