Pressemittei­lungen

Pressemitteilung
15.11.2023
Finanzen

Nachtragshaushalt 2021 ist nichtig

Pollert: Zurecht stoppt Bundesverfassungsgericht die 60-Mrd.-Euro-Umgehung der Schuldenbremse // Bund und Land müssen Schuldenregeln besser einhalten

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Pressemitteilung
23.09.2022
Hauptgeschäftsführer
Finanzen

Doppelhaushalt 2023/2024

Pollert: „Gutes Zeichen der Stabilität, dass Schwarz-Grün die Schuldenbremse wieder einhalten will. Solide Landesfinanzen stärken Wirtschaftsstandort.“

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Pressemitteilung
08.08.2022
Verkehr und Logistik

Nein zu 9-Euro-Ticket und Steuersenkung auf Diesel und Benzin

Rohletter: "9-Euro-Ticket und Steuersenkung auf Diesel und Benzin nicht fortsetzen. Gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. ÖPNV Angebot verbessern."

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