Krankenhäuser

Frankfurt am Main. Zum Krankenhaus-Aktionstag am Mittwoch, 20.09.2023 in Hessen erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerbände „Die alljährlichen Defizite vieler hessischer Krankenhäuser sind auch die Folge einer unzureichenden Krankenhausplanung. Denn der vom hessischen Sozialministerium entworfene Krankenhausplan bestimmt, welche Krankenhäuser Geld für die Behandlung gesetzlich Krankenversicherter erhalten und gestaltet damit faktisch die Krankenhauslandschaft. Im Ergebnis gibt es in Hessen zu viele kleine Krankenhäuser mit zu vielen Betten und einem zu breiten Behandlungsspektrum. Deshalb muss das Sozialministerium seine Krankenhausplanung endlich konsequent am Bedarf der Bevölkerung ausrichten: das heißt eine wohnortnahe Grundversorgung und spezialisierte Zentren für komplizierte Eingriffe. Das hilft auch den Patienten durch eine bessere Behandlungsqualität“.

Pollert weiter: „Die vom Bundesgesundheitsminister angestoßene Krankenhausreform geht genau in diese Richtung, ist aber in den Gesprächen mit den Ländern ins Stocken geraten. Forderungen der Länder vor allem nach mehr Geld – auch vom hessischen Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/ Die Grünen) – lassen befürchten, dass die dringend nötige Strukturreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben oder aber bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden soll. Wir wünschen uns eine aktive Unterstützung der Reform durch die neue Landesregierung. Die Krankenhauskosten sind der mit Abstand größte Ausgabenblock der gesetzlichen Krankenversicherung und tragen maßgeblich zum Rekordbeitragssatz von 16,2 Prozent bei – und damit auch zum beschäftigungsschädlichen Überschreiten der 40-Prozent-Grenze des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.“

Zur finanziellen Not vieler Krankenhäuser trüge aber auch bei, dass das Land seiner Zahlungsverpflichtung in Krankenhausgebäude und -geräte seit Jahrzehnten nur unzureichend nachkomme – trotz der von Sozialminister Klose angekündigten Rekordmittel von 380 Millionen Euro in diesem Jahr. „In einer richtig geplanten Krankenhausstruktur dürfte es dem Land auch leichter fallen, seiner Investitionsverpflichtung nachzukommen. Eine rasche Neuordnung der Krankhausstruktur ist schließlich aber auch aus einem ganz anderen Grund zwingend: Schon heute fehlt auf den Krankenhausstationen und im gesamten Gesundheitsbereich Personal“, so Pollert.

Leistungsfähige Krankenhäuser seien Eckpfeiler des Gesundheitssystems. „Die Trägervielfalt der Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Form muss erhalten bleiben. Auch private Träger leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung. Fragwürdig und wettbewerbsverzerrend ist hingegen die mittlerweile gängige Praxis, dass Städte, Kreise und andere öffentliche Krankenhausträger ihre Häuser bei finanzieller Schieflage mit Steuergeld und Krediten stützen. Die Kommunen müssen sich fragen lassen, weshalb es ihnen anscheinend schwerer gelingt als anderen Trägern, ihre Kliniken auf einem wirtschaftlich soliden Kurs zu halten“, sagte Pollert.