Gesetzliche Pflegeversicherung - Pflegelasten begrenzen, Wettbewerb schaffen

Um was geht es?

Finanzierung der steigenden Pflegekosten

Der demographische Wandel führt in der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren zu weiteren hohen Ausgabensteigerungen. Denn die Anzahl der älteren Versicherten wächst im Vergleich zu heute deutlich an und damit auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Das IW Köln hat errechnet, dass die Ausgaben in der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2050 um 50 % höher sein werden als heute.

Statt umfassender Strukturreformen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Leistungsseite hatte jede Reform seit Einführung der Pflegeversicherung jedoch ausschließlich Leistungsausweitungen und immer weitere Beitragssatzsteigerungen zum Inhalt. Im Jahr 2007 lag der Beitragssatz noch bei 1,7 %. Seit Mitte 2023 liegt der Beitragssatz bereits bei 3,4 %, für Kinderlose sogar bei 4 %.

Was braucht die Wirtschaft?

Beherrschbare Lohnzusatzkosten

Die Finanzierung der Pflegeversicherung über lohnorientierte Beiträge verteuert Arbeit für die Unternehmen und verschlechtert die Beschäftigungschancen und Konsummöglichkeiten der aktiv im Erwerbsleben Stehenden.

Aufgrund der stark steigenden Kosten in der Pflege sind Reformen der Pflegeversicherung unumgänglich.

Was ist zu tun?

Pflegeprämie einführen, Wettbewerb auf allen Ebenen schaffen

• Pflegefinanzierung von den Arbeitskosten abkoppeln
  Die Pflegekostenfinanzierung sollte vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden, indem die Finanzierung auf einkommensunabhängige Pflegeprämien mit steuerfreier Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn und Sozialausgleich für Einkommensschwache umgestellt werden. Lohn- und Gehaltserhöhungen und höhere Beitragssätze würden so nicht mehr zu höheren Personalzusatzkosten führen, und der beschäftigungsfeindliche Abgabenkeil zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen würde verkleinert.
• Wettbewerb auf allen Ebenen schaffen
  In der sozialen Pflegeversicherung muss der Kosten-, Preis- und Qualitätswettbewerb zur Erzielung kostengünstiger und leistungsfähiger Versorgungsstrukturen sowohl zwischen den Pflegekassen als auch zwischen den Leistungsanbietern verstärkt werden.
• Weitere Leistungsausweitungen unterlassen
  Die Pflegeversicherung ist richtigerweise nach dem Prinzip der Teilkostendeckung konzipiert. Ein staatlich organisiertes und über Zwangsabgaben finanziertes Pflegesystem muss sich auf eine Basissicherung beschränken, um dauerhaft finanzierbar zu sein und allen Systembeteiligten genügend große Handlungsspielräume zu belassen.
• Mehr kapitalgedeckte Vorsorge
  Kapitalgedeckte eigenverantwortliche Vorsorge kann helfen, Versorgungslücken zu schließen und letztlich den Beitragssatz zu stabilisieren.