Bürgergeld

Frankfurt am Main. „Mit der Anschubprämie setzt die Bundesregierung das fatale Signal, dass die Arbeitsaufnahme nicht die selbstverständliche und notfalls mit Sanktionen durchzusetzende Pflicht des Bürgergeldbeziehers gegenüber der Gemeinschaft ist. Damit lebt die grundfalsche Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen weiter, auch wenn einige überfällige Korrekturen am Bürgergeld jetzt auf den Weg gebracht werden. Es ist gleichzeitig der Offenbarungseid, dass die jetzigen Anreize zur Arbeitsaufnahme für Bürgergeldbezieher viel zu gering sind.

Deshalb müssen endlich die Ursachen für den Verbleib im Bürgergeldbezug konsequent bekämpft werden: Wer aus dem Bürgergeld heraus eine Arbeit aufnimmt, muss nicht nur etwas, sondern deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Hierzu gehört auch, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder auf unter 40 Prozent sinkt - durch Strukturreformen in allen Sozialversicherungen. Der Staat darf nicht länger durch Leistungsausweitungen und steigende Beitragssätze immer mehr vom Arbeitnehmer-Netto abzweigen und gleichzeitig die Kosten für Arbeitsplätze in die Höhe treiben. Auch die Höhe des Bürgergelds gehört auf dem Prüfstand", sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Weiterführende Informationen

VhU-Position „Grundsicherung für Arbeitsuchende wieder auf Aktivierung in Arbeit ausrichten – Bürgergeld reformieren“, 06.06.2024