Sozialforum Bürgergeld

Frankfurt am Main. Am 06.06.2024 fand das 10. VhU-Sozialforum im Haus der Wirtschaft Hessen zum Thema Bürgergeld statt. Impulse aus der Praxis kamen von Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a. D. und der hessischen Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales Heike Hofmann. Anschließend diskutierten Max Schad (CDU), Heike Hofmann, Marcus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen), Yanki Pürsün (FDP) sowie Prof. Dr. Rainer Schlegel über das Grundsicherungssystem für Erwerbsfähige.

„Die grundlegenden Fehlentwicklungen des neuen Bürgergelds müssen rasch korrigiert werden, denn es schwächt Arbeitsanreize, weitet Sozialleistungen aus und baut neue Brücken in die Frühverrentung. Wir brauchen jede Arbeitskraft, deshalb sollte die Grundsicherung wieder konsequent auf Aktivierung in Arbeit ausgerichtet werden. Das heißt auch wirksame Sanktionen für Verweigerer und Vorfahrt für Vermittlung in Arbeit. Bis dahin müssen hessische Jobcenter, Landesregierung sowie Landräte und Oberbürgermeister am Prinzip des Förderns und Forderns soweit als möglich festhalten und so den Jobcenter-Mitarbeitern den Rücken bei ihrer schwierigen Arbeit stärken“, sagte Dr. Stefan Hoehl, Geschäftsführer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Der Sozialstaat leiste viel, aber die Steuer- und Abgabenzahler, die ihn am Laufen hielten, dürften nicht weiter überfordert werden. „Der Vermögensschutz für Bürgergeldbezieher muss wieder auf 5.000 Euro begrenzt werden, denn daneben sind bereits ein Auto, Wohneigentum und ein Altersvorsorgevermögen geschützt. Die neue unbegrenzte Wohnkostenübernahme im ersten Jahr des Leistungsbezugs muss abgeschafft werden, denn dies treibt nicht nur die Grundsicherungskosten in die Höhe, sondern auch die Mietpreise. Und schließlich muss sich Arbeit gegenüber dem Bürgergeldbezug spürbar lohnen, wozu die Hinzuverdienstgrenzen erhöht und der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent begrenzt werden muss“, so Hoehl.

Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, erklärte: „Ich möchte, dass Menschen, die Arbeit suchen, dauerhaft eine für sie passende Stelle finden. Die Qualifizierung und Weiterbildung haben mit der Einführung des Bürgergelds einen spürbar größeren Stellenwert erhalten. Das begrüße ich ausdrücklich, denn dadurch gelingt es, Menschen in Jobs zu bringen, die sie gut und dauerhaft ausüben können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Druck zur schnellen Arbeitsaufnahme häufig zu einer Vermittlung in prekäre Beschäftigung geführt hat, verbunden mit den bekannten negativen Aspekten auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen. Zu den Diskussionen über die Höhe des Bürgergelds möchte ich betonen: Arbeit lohnt sich! Wer arbeitet, hat mehr Geld zur Verfügung als Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld.“

Max Schad, MdL(CDU): „Mit dem Bürgergeld werden die Anreize gesenkt, überhaupt zu arbeiten. Das schwächt den sozialen Frieden. Vielmehr brauchen wir eine neue Grundsicherung, die für Menschen da ist, die wirklich Hilfe benötigen. Die Bundesregierung muss sich deshalb wieder auf die bessere Eingliederung in Arbeit konzentrieren, Leistungskürzungen ausreichend ermöglichen und die Verwaltungsverfahren deutlich effizienter gestalten. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen, statt sie im sogenannten ‚Bürgergeld‘ zu verwalten.“

Yanki Pürsün, MdL (FDP): „Das Bürgergeld muss Teil eines chancenorientierten Sozialstaates sein. Dabei müssen Sozialstaat und Steuerpolitik Anreize bieten, dass sich Arbeit und Leistung lohnen. Angebotene Arbeit abzulehnen, darf keine Option sein, sondern muss wohl begründet sein. Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass Menschen, die arbeiten können, es tun. Der Sozialstaat muss also auch fordern. Die Folgen des Arbeitskräftemangels nehmen zu. All diesen Anforderungen muss der Sozialstaat und auch das Bürgergeld gerecht werden.“

Marcus Bocklet, MdL (Bündnis 90/Die Grünen) äußert sich kritisch zur Diskussion um das Bürgergeld: „Ich verstehe die Debatte nach allen Erkenntnissen der Armutsforschung nicht. Diese Debatte über das Bürgergeld findet auf dem Rücken hunderttausender prekär lebenden Menschen statt. Hier ist offensichtlich der moralische Kompass verloren gegangen.“

Weiterführende Informationen:

• VhU-Positionspapier Bürgergeld
• DIW-Wochenbericht 17/2024
• IAB-Discussion Paper 7|2024: The Dovish Turnaround: Germany’s Social Benefit Reform and Job Findings