Sozialversicherung

Frankfurt am Main. "Bevölkerung und Unternehmen haben einen Anspruch darauf, von den politisch Verantwortlichen zu erfahren, wie die dramatisch ansteigenden finanziellen Lasten in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden sollen – welche Gruppe und welche Generation trägt welche Last? Die Zeit drängt. Je länger diese schwierige Diskussion um unpopuläre Entscheidungen aufgeschoben wird, desto höher sind die Kosten. Ohne Strukturreformen müssen die viel kleineren jüngeren Jahrgänge über höhere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern den größten Teil der demografischen Zeche zahlen. Dies ist nicht nur generationenungerecht, sondern bedroht über eine unerträgliche Abgabenlast auch den gesamten Standort. Deshalb brauchen wir einen Kassensturz in der Sozialversicherung, einen sofortigen Stopp für neue Sozialleistungen und ein Gesamtkonzept für eine zukunftsfähige Finanzierung", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Die Geburtenrate sei seit über 50 Jahren leider konstant niedrig und Rentner würden erfreulicherweise immer älter. Dies treibe aber auch die Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege immer schneller nach oben, weil von Jahr zu Jahr mehr Arbeitnehmer in die Rente wechselten. „Ohne Reformen droht schon 2030 ein Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 45 Prozent und 2040 sogar von 50 Prozent, Tendenz weiter steigend. Arbeit lohnt sich dann immer weniger. Das bedeutet mehr Schwarzarbeit, noch mehr Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, Abschreckung qualifizierter Zuwanderer. Deshalb müssen sich die Älteren für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen stärker an den demographischen Kosten beteiligen. Etwa durch eine längere Lebensarbeitszeit, höhere Beteiligung an den Gesundheitskosten und kapitalgedeckte Vorsorge für den Pflegefall.“

„Jetzt auch noch zulasten der jungen Generation weiter draufzusatteln, wie dies die Ampelkoalition und Bundesarbeitsminister Heil mit dem Rentenpaket II versuchen, ist kurzsichtig und verschärft die Situation zusätzlich. Die Behauptung, dass ja auch die heute Jüngeren später etwas von höheren Renten hätten, ist aus der Luft gegriffen. Denn es müssten noch genügend Arbeitnehmer und Unternehmen da sein, die eine astronomische Abgabenlast schultern können und wollen. Deshalb führt an nachhaltigen Strukturreformen für die Renten, Kranken- und Pflegeversicherung kein Weg vorbei“, so Pollert.

Weiterführende Informationen:

• Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind mit zusammengenommen über 800 Milliarden Euro deutlich größer als der Bundeshaushalt. Sie werden ganz überwiegend aus Sozialversicherungsbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit einem Gesamtsozialversicherungsbeitrag von derzeit knapp 41 Prozent finanziert. Hinzu kommen Steuerzuschüsse von insgesamt über 130 Milliarden Euro, was schon heute fast 30 Prozent des Bundeshaushalts beansprucht.
• VhU-Position Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 % halten (2019)
• Optionen zur Stabilisierung der Einnahmesituation der Sozialversicherungen (WIP-Analyse Dez. 2022)