Mindestlohn - Sicherung der Tarifautonomie

Um was geht es?

Gesetzlicher Mindestlohn steigt stetig

Seit 2015 existiert in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. 8,50 Euro brutto pro Stunde bildeten einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten nach Versorgung und denen der Unternehmen nach marktkonformer Vergütung.

Im Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission entschieden, dass der Mindestlohn ab Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde erhöht wird, ab Januar 2025 soll er 12,82 Euro betragen.

Diese Entwicklung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns bringt vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Globalisierung Nachteile.

• Mindestlohn stellt einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Tarifautonomie dar: Ein Abstand zu den untersten Entgeltgruppen ist nicht mehr gegeben. Die Tarifflucht wird so noch weiter vorangetrieben.
• Mindestlohn verhindert Arbeitschancen: Zudem erhalten geringer qualifizierte Arbeitskräfte bei einem hohen Mindestlohn kaum eine ernsthafte Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
• Mindestlohn fördert die Langzeitarbeitslosigkeit: Ein Einstieg dieser Personengruppe in den ersten Arbeitsmarkt gelingt nur über marktadäquate Lohnsätze.
• Mindestlohn verhindert die Berufsausbildung: Junge Menschen verzichten auf ei-ne abgeschlossene Ausbildung, wenn der Mindestlohn die Vergütungssätze der einzelnen Ausbildungsjahre übersteigt. Dies verstärkt den Fachkräftemangel.

Was braucht die Wirtschaft?

Tarifautonomie

Der Gesetzgeber sollte die Festlegung der Arbeitsbedingungen, auch der unteren Lohngruppen, ausschließlich den Sozialpartnern überlassen.

Der Arbeitsmarkt wird bestimmt von Angebot und Nachfrage. Arbeit ist nur zu den Bedingungen des Marktes bezahlbar.

Was ist zu tun?

• Anstieg des Mindestlohns stoppen
  Beschlossen ist bereits der Mindestlohn von 12,41 Euro im Jahr 2024 und 12,82 Euro im Jahr 2025. Ein in dieser Geschwindigkeit anwachsender Mindestlohn erreicht schnell den Schwellenwert unterster tariflicher Entgeltgruppen. Ein solcher Mindestlohn würde den Abschluss von Tarifverträgen obsolet machen. Dies gilt es zu verhindern.  
• Gehälter auf dem Normalniveau halten
  Im internationalen Vergleich werden in Deutschland hohe Gehälter gezahlt. Personalkosten stellen für Arbeitgeber einen nicht unerheblichen Kostenblock dar. Zu hohe Kosten führen dazu, Investitionen zu verlangsamen und ganze Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern.