Gebäudeenergiegesetz

Frankfurt am Main. Mit Enttäuschung über die anhaltende Überregulierung der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz reagiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände auf den gestrigen Ampel-Kompromiss. Die VhU bekräftigt ihre komplette Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes.

„Auch mit den neuen Leitplanken der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP bleibt das Heizungsgesetz ökologisch unnötig. Die Klimaziele im Gebäudesektor werden durch den von der EU ab 2027 geplanten Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel viel besser erreicht: Die Reduktion der Anzahl an CO2-Zertifikate verknappt den Einsatz fossiler Energieträger und somit den CO2-Ausstoß. Das ist ökologisch wirksam und dank des Handels von Zertifikaten auch technologieoffen und marktwirtschaftlich und deshalb kosteneffizient“, sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses. Weitere nationale Gebote und Verbote müssten unterbleiben.

Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf seien „Augenwischerei“. Die Koalition solle stattdessen auf das „erfolgreichste Instrument des Klimaschutzes“ setzen – auf den EU-weiten CO2-Emissionshandel mit sinkenden Obergrenzen für CO2-Zertifikate. Seit 2016 fordert die VhU für den Gebäudesektor einen jährlich sinkenden CO2-Deckel mit Zertifikatehandel. „Deshalb begrüßen wir die für 2027 geplante EU-weite Einführung eines solchen Systems für die Sektoren Gebäude und Verkehr ausdrücklich, auch wenn sie leider erst spät erfolgt“, so Reimann.

Reimann warnte vor einer Bevormundung von Bauherren und Investoren durch immer neue Detailvorgaben in Gesetzen und Verordnungen rund ums Klima: „Dass sich Bürger und Betriebe auf künftige Entwicklungen vorbereiten, zeigt sich im Neubau, wo bereits überwiegend keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden. Es braucht keine staatliche Nachhilfe.“