Hessische Initiative für Baustoffrecycling

Zusammenfassung

Grundsätzlich sind stärkere Anstrengungen der Landesregierung sehr zu begrüßen, bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand auf mehr Recycling-Baustoffe (RC-Baustoffe) zu setzen.

Die Initiative konterkariert jedoch in der jetzigen Fassung durch die Vielzahl an Ausnahmen, die einem Einsatz von RC-Baustoffen im Rahmen der Planung/Ausschreibung entgegenstehen können, das eigentliche Ziel, güteüberwachte RC-Baustoffe im Einklang mit einer nachhaltigen und effizienten Wirtschaftsleistung in Hessen verstärkt einzusetzen.

Zudem greift die Initiative an vielen Stellen zu kurz:

Um mehr Nachhaltigkeit und Qualität im Wirtschaftskreislauf zu erreichen, bedarf es eines verstärkten Einsatzes von RC-Baustoffen und auch der Stärkung der heimischen Rohstoffproduktion. Zum anderen muss besondere Berücksichtigung finden, dass eine gesteigerte Akzeptanz von RC-Baustoffen – ohne konkrete Berücksichtigung der Transportwege – allein nicht zum Ziel führt. Um mehr Bauabfälle ortsnah recyceln zu können, sind die Genehmigungsverfahren für Recycling-Anlagen zu beschleunigen und vereinfachen. Gleiches gilt für die nötige Lagerung: für hochwertiges Recycling ist eine getrennte Lagerung der Stoffe nötig. Deswegen müssen Zwischenlager und neue Lagerflächen an bestehenden Recyclinghöfen schneller genehmigt werden.

Selbst bei einer nur theoretisch möglichen Recyclingquote von 100 Prozent werden Primärrohstoffe weiterhin zur Deckung des Baustoffbedarfs in Hessen benötigt. Die Gewinnung von regionalen Primärrohstoffen darf also keinesfalls irrtümlich im Zusammenhang mit der Förderung der Recyclingaktivitäten vernachlässigt werden. Die heimische Gewinnung von Primärrohstoffen hat einen hohen Stellenwert für die sichere Versorgung in Hessen auch mit Blick auf den Klimawandel.

Um bei den Baustoffen für mehr Nachhaltigkeit im Wirtschaftskreislauf zu sorgen, müssen Landesregierung und Landtag in Hessen die seit langem bestehenden Entsorgungsproblematiken bei Bauabfällen, wie die praxisuntaugliche hessische Verfüllrichtlinie sowie den Deponiemangel in Hessen, angehen. Zu einer nachhaltigen Rohstoffstrategie gehört außerdem, die Akzeptanz für eine regionale Rohstoffgewinnung zu erhöhen. Im Sinne einer nachhaltigen Rohstoffsicherung ist außerdem die Verschärfung des Bannwaldschutzes aus dem Jahr 2022 zurückzunehmen.