Hessischer Wirtschaftsminister zur Wohnungspolitik

Frankfurt am Main. Anlässlich der heutigen Wohnungspolitik-Pressekonferenz des hessischen Wirtschaftsministers äußert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) Kritik an den Maßnahmen, mit denen in die Wohnungsmärkte im Ballungsraum immer stärker eingegriffen wird. Dazu erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:

„Seit Jahren werden private Investitionen in Wohnungen durch Mietpreisbremse und andere Eingriffe in den Wohnungsmarkt immer unattraktiver gemacht. Gleichzeitig steigt der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen in Hessen, da viele Unternehmen neue Mitarbeiter suchen, für die erst einmal eine Wohnung benötigt wird. Wie immer weitere Investitionshemmnisse von Land und vielen Kommunen letztlich zu mehr Wohnraum führen sollen, bleibt ein Rätsel.“

„In Hessen kommen rund 80 Prozent der Wohnungsinvestitionen von privaten Bauherren. Hohe Baukosten und hohe Zinsen bremsen den Wohnungsbau ohnehin, weitere Regulierung käme zur Unzeit. Wünschenswert wäre stattdessen, dass die Landesregierung endlich mehr finanzielle Anreize für Wohnungsbauflächen im Kommunalen Finanzausgleich setzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Hemmnis für mehr Wohnraum sind zu wenig neue Bauflächen. Kommunen brauchen mehr finanzielle Anreize zur Ausweisung von neuen Bauflächen“, so Reimann.

„Zur Einführung 2015 galt die Mietpreisbremse noch in 16 hessischen Kommunen, seitdem hat sich die Anzahl mehr als verdreifacht, auf nun 49 Kommunen. Das zeigt doch eindrücklich, dass sich der Wohnungsmangel nicht mit Eingriffen in Mietpreise lösen lässt“, so Reimann weiter.

„2022 wurde in Hessen zudem das sogenannte Umwandlungsverbot eingeführt. De-facto wird damit die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verboten. Durch das Umwandlungsverbot rückt der Traum von den eigenen vier Wänden für viele in weite Ferne. Vier von fünf Haushalten erfüllen sich ihren Wunsch nach Wohneigentum aus dem Bestand – nur jeder fünfte Haushalt erwirbt Wohneigentum aus dem Neubau. Mit dem Umwandlungsverbot greift schwarz-grün nicht nur scharf in die Verfügungsrechte der Wohnungseigentümer ein, sondern verhindert für viele auch den Traum von den eigenen vier Wänden.“ Vom Umwandlungsverbot betroffen sind Mietshäuser mit mehr als 6 Wohnungen. Das Umwandlungsverbot gilt in 53 hessischen Kommunen mit angespannten Wohnungsmarkt. Reimann fordert, dass das Umwandlungsverbot wieder abgeschafft wird.

„Derweil droht aus Berlin neues Ungemach. Auf Bundesebene wird verstärkt über die Kappung von Indexmieten und die Einführung einer Wohngemeinnützigkeit diskutiert“, so Reimann abschließend.