Klimaziele in EU und Deutschland ein bis zwei Jahrzehnte strecken.

Zusammenfassung

Das langfristig richtige Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität kann nur mit einer starken, wachsenden und innovativen Wirtschaft sowie mit ausreichender gesellschaftlicher Akzeptanz und breiter politischer Unterstützung in der Bevölkerung erreicht werden. Die derzeit viel zu eng gesteckten zeitlichen Ziele in Deutschland und der EU überfordern Bürger und Betriebe. Umfragen zeigen nicht nur deutlich eine sinkende Zustimmung der Bevölkerung zur bisherigen Klimapolitik. Jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland erwägt die Verlagerung von Produktionsteilen ins Ausland oder hat dies bereits getan. Als Gründe nennen die Unternehmen vor allem die Folgen der sog. „Energiewende“.

Um das Ziel der Treibhausgasneutralität trotz sinkender gesellschaftlicher Akzeptanz und struktureller wirtschaftlicher Schwäche in Deutschland zu erreichen, sollte das zeitliche Ambitionsniveau der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik verringert werden: Die Klimaziele in der EU und in Deutschland sollten zeitlich um ein bis zwei Jahrzehnte gestreckt werden.

Die EU sollte das europäische Klimagesetz (Verordnung (EU) 2021/1119) entschärfen. Das EU-Klimaziel für 2050 sollte an die technischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Restriktionen und Möglichkeiten angepasst und um ein bis zwei Jahrzehnte auf 2060 bis 2070 verschoben werden.

Die Minderungsraten und Zwischenziele im Emissionshandelssystem ETS 1 für Energieanlagen, große Industriebetriebe und Luftfahrt und ab 2027 im Emissionshandelssystem ETS 2 für Straßenverkehr, Gebäude und kleinere Industriebetriebe sollten an das neue Ziel angepasst werden.

Im Einklang mit der EU sollten Deutschland und Hessen ihre Klimaziele von derzeit 2045 auf 2060 bis 2070 verschieben.