Leerstandsgesetz

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt das heute vom Wirtschaftsminister Mansoori vorgestellte Leerstandsgesetz ab und zeigt sich enttäuscht vom Timing der Gesetzesinitiative.

Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses sagte: „Erst im November 2024 hat die Baukostenkommission des Hessischen Wirtschaftsministers ein mutiges Paket mit 20 Vorschlägen zur Deregulierung der Hessischen Bauordnung vorgelegt, damit Bauen in Hessen günstiger, einfacher und schneller wird. Das ist dringend nötig, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Denn seit 2021 sind die Kosten im Wohnungsbau in Hessen um 28 Prozent gestiegen, gleichzeitig haben sich die Baugenehmigungen in Hessen seit 2021 annähernd halbiert. Der Gesetzentwurf zur HBO-Novelle liegt noch nicht einmal vor, da wird schon die nächste unnötige Regulierung für den Wohnungsmarkt präsentiert, das passt nicht zusammen. Das Leerstandsgesetz ist leider ein völlig falsches Signal zur Unzeit. Wir hätten uns mehr gefreut, wenn der Minister heute die ersehnte HBO-Novelle präsentiert hätte.“

„Gerade private Kleinvermieter mit wenigen Wohnungen berichten seit Jahren von sinkenden Investitionsabsichten, weil sich die Regulierung auf dem Wohnungsmarkt immer weiter verschärft. Das Leerstandsgesetz erhöht die Regulierung weiter und wird Investitionen in bestehende Wohnungen weiter erschweren. Wir brauchen weniger Regulierung auf dem Wohnungsmarkt und nicht immer noch eine Schippe drauf“ so Reimann weiter.

Laut Zensus 2022 gibt es insgesamt rund 3,1 Millionen Wohnungen in Hessen. Davon stehen rund 122.000 Wohnungen leer. Die Leerstandsquote beträgt niedrige 3,9 Prozent. Laut Zensus kommt allerdings nur bei rund 25.000 leerstehenden Wohnungen überhaupt spekulativer Leerstand in Betracht, das sind 0,8 Prozent. Bei diesen 25.000 leerstehenden Wohnungen dürften allerdings auch schwierige Eigentums- oder Erbschaftsfragen oder langwierige Finanzierungsverhandlungen ein Grund für den Leerstand sein.

„Mit dem Leerstandsgesetz versucht die Landesregierung ein vermeintliches Problem zu lösen, was tatsächlich die absolute Ausnahme am Wohnungsmarkt ist. Damit in Hessen wieder mehr Wohnungen gebaut werden und bestehende Wohnungen saniert werden, dafür braucht es weniger Regulierung.“, so Reimann abschließend.

Hintergrund

Am 04.07.2024 hat das Hessische Statistische Landesamt das Ergebnis der Gebäude und Wohnungszählung veröffentlicht, die im Rahmen des Zensus 2022 durchgeführt wurde. In Hessen wurden dazu knapp 2 Millionen Eigentümer und Verwalter von Wohnraum befragt.

Nur bei rund 25.000 Wohnungen wurden „sonstige Gründe“ für den Wohnungsleerstand angegeben. Das ergibt nur 0,8 Prozent des Gesamtbestands an Wohnungen, bei denen ein spekulativer Leerstand überhaupt in Betracht kommen dürfte.

Stichtag der Umfrage ist der 15. Mai 2022.

Frage: Was ist der Hauptgrund für den Leerstand der Wohnung?

Quelle: Destatis (2024), Zensus 2022; Regionaltabelle Gebäude und Wohnungen, Blatt: „Wohnungen“, „Grund des Leerstandes“, Ergebnis für das Land Hessen.