Rückblick Ausschusssitzung am 6. Mai 2022

20 Ausschussmitglieder diskutierten über aktuelle Herausforderungen zu den Themen Bauen und Wohnen.

Das beherrschende Thema sind die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Nachdem zu Jahresbeginn die Corona-bedingten Materialengpässe sich entspannt hatten, gibt es durch die russische Invasion in der Ukraine erhebliche Verwerfungen im Bausektor.

Preise für Baumaterialien wie Ziegel, Bitumen, Holz etc. sind sprunghaft teurer geworden, wenn sie überhaupt verfügbar sind. Dazu kommen die steigenden Zinsen für Baukredite. Haben diese noch im Winter bei 1 Prozent gelegen, sind sie mittlerweile bei fast 3 Prozent.

Durch die sprunghaft steigenden Baukosten und die kurzfristigen Preisänderungen lassen sich viele Bauprojekte nicht mehr seriös kalkulieren und würden auf Eis gelegt werden. Durch die steigenden Bauzinsen steigen beim kreditfinanzierten Erwerb von Wohneigentum auch die Finanzierungskosten erheblich. Weil durch die drastisch steigenden Preise sich das Risiko von Bauprojekten deutlich erhöht hätte, wird von Banken mehr Eigenkapital verlangt. Im erhöhten Bauzins steckt außerdem eine erhöhte Risikoprämie.

Die aktuellen Verwerfungen im Bausektor lassen für das politische Wohnungsbauziel von 400.000 neuen Wohnungen wenig Gutes erwarten. Obwohl der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen groß ist, wird Kurzarbeit in der Baubranche für die Zukunft nicht ausgeschlossen.

In der aktuellen Lage wurde außerdem die Wichtigkeit heimischer Rohstoffe betont. Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen verdeutlichen, wie wichtig es ist, auch Rohstoffe wie Sand und Kies vor Ort zu gewinnen. Dazu müsse u.a. die Verschärfung des Bannwald-Schutzes zurückgenommen werden und Rohstoffflächen planerisch gesichert werden.

Die Ausweitung der Mietpreisbremse von 49 auf 53 Kommunen in Hessen sowie die angekündigte Umsetzung des Umwandlungsverbotes in Hessen wurden kritisiert. Gegen Wohnraummangel hilft vor allem zusätzlicher Wohnraum. Durch Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung.

Als Gast sprach der Oberbürgermeister von Rüsselsheim am Main, Herr Udo Bausch, darüber, wie zusätzlicher Wohnraum vor Ort gelingt. Ein Hemmschuh sei dabei, dass für eine wachsende Bevölkerung nicht nur soziale Einrichtungen wie Kitas und Schulen neu gebaut müssten. Für deren Betrieb bräuchte es auch zusätzliche Erzieher und Lehrerinnen, die derzeit überall händeringend gesucht würden. Dennoch bekannte er die Wichtigkeit neuer Wohnungsbaugebiete.

Insgesamt seien die politischen Risiken für große Neubauprojekte sehr hoch. Hier könnte das Land Kommunen stärker unterstützen, um die Stadtgesellschaft stärker mitzunehmen. Aus Sicht der Wirtschaft wird jedoch auch gefordert, die 120 ha Gewerbe- und Industrieflächen, die Opel demnächst zur Verfügung stellt, besonders für Gewerbe und Industrie zu nutzen, da der Bedarf nach Flächen für Neuansiedlungen im Rhein-Main-Gebiet hoch seien. Neue Wohngebiete könnten günstiger im Außenbereich ausgewiesen werden.



Als zweiter Gast sprach Herr Axel Bienhaus, Geschäftsführer von Albert Speer + Partner, darüber, was die Stadtregion Rhein-Main tun müsse, um sich resilient für die Zukunft aufzustellen. Dazu brauche es beispielsweise eine bessere Koordination von Frankfurt mit dem Umland.



Um den zusätzlichen Wohnungsbedarf zu decken, dazu müssten Flächen besser genutzt werden, bspw. durch eine höhere Wohndichte. Das bringe nicht nur mehr Menschen auf begrenztem Platz unter, auch sei dicht besiedelter Raum eine Voraussetzung, um das Mobilitätsverhalten der Menschen zu verändern. Dadurch würden Wege kürzer, die dann ohne Auto zurückgelegt werden könnten. Außerdem sorge dies für die nötige Dichtestruktur von Siedlungen, die ÖPNV-Haltestellen benötigen.

Kai Wächter stellt den Entwurf des hessischen Umweltministeriums für einen neuen „Klimaplan Hessen“ vor. Außerdem wurde das VhU-Positionspapier zur Landtagswahl 2023 abschließend beraten.