Reimann: Grunderwerbsteuer sollte mittelfristig für alle sinken. Durch Deregulierung bei Bund und Land Baukosten verringern.
Wohneigentum
Frankfurt am Main. Heute wurden im Hessischen Landtag verschiedene Ansätze der Förderung von Wohneigentum debattiert. Dazu erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:
„Finanzielle Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für erstmalige Eigenheimkäufer wie durch das ‚Hessengeld‘ von CDU und SPD gehen grundsätzlich zwar in die richtige Richtung, denn sie erleichtern außerhalb von angespannten Wohnungsmärkten die Bildung von Wohneigentum. Allerdings hätten wir anstelle eines Förderprogramms für Eigenheimkäufer eine schrittweise Absenkung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer für alle Immobilienkäufer bevorzugt, sobald es die Sanierung des Landesetats zulässt. Die Grunderwerbsteuer liegt mit 6 Prozent im Vergleich zu den anderen Bundesländern im oberen Bereich und gehört insgesamt gesenkt: Für Erstkauf und alle weiteren Käufe, für Selbstnutzer und Vermieter, und auch unabhängig davon, ob es sich um Wohngebäude, Betriebsgebäude oder Grundstücke handelt.“
„Zinsermäßigungen für bestimmte Einkommensgruppen, wie sie die Grünen fordern, scheinen ebenfalls geeignet, außerhalb von angespannten Wohnungsmärkten die Bildung von Wohneigentum zu erleichtern. Im Ballungsraum mit seinen hohen Wohnungspreisen dürften die Einkommensgrenzen für den Kauf einer Wohnung zu niedrig sein. Die Grünen planen, zinsvergünstigte Kredite neben dem Wohnungskauf auch für Anschlussfinanzierungen zu ermöglichen. Insgesamt würde der Vorschlag der Grünen zu hohen Mitnahmeeffekten für längst getätigte Wohnungskäufe, insbesondere im ländlichen Raum, führen und kaum für mehr Wohneigentum sorgen“, so Reimann.
Durch den Zinsanstieg seit dem Jahr 2022 und die hohen Kosten für Wohnungskredite haben zuletzt deutlich weniger Wohnungen den Eigentümer gewechselt. Infolgedessen ist das Aufkommen an Grunderwerbsteuer in Hessen vom Rekord 1,977 Mrd. Euro in 2021 auf 1,067 Mrd. Euro in 2023 gesunken.
Reimann: „Zugleich haben sich auch die Baukosten verteuert, was die Politik zum Teil korrigieren kann. Seit 2021 ist der Baupreisindex in Hessen um 25,8 Prozent gestiegen, die Baugenehmigungen für neue Wohnungen haben sich in der gleichen Zeit annährend halbiert. Um günstiger zu bauen, müssen Vorschriften im Wohnungsbau auf ein erträgliches Maß gesenkt werden. Die strukturellen Probleme durch hohe Baukosten und hohe Zinsen lassen sich leider auch nicht durch Zuschüsse wie beim ‚Hessengeld‘ von CDU und SPD oder durch Zinsermäßigungen, wie sie die Grünen fordern, beheben. Bund und Land sollten Bauvorschriften auf den Prüfstand stellen und staatliche Kostentreiber beim Wohnungsbau verringern.“