Beschäftigung und Arbeitsmarkt
Arbeitsmarktpolitik
Die VhU setzt sich für einen starken und flexiblen Arbeitsmarkt ein, von dem Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Der hohe Beschäftigungsstand am Arbeitsmarkt mit inzwischen über 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland und 3,6 Millionen in Hessen muss so lange wie möglich fortgesetzt werden.
Alle erwerbsfähigen Menschen sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft und ohne Abhängigkeit von Fürsorgeleistungen erhalten. Dazu brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die Zugangsschranken abbaut: Lohnzusatzkosten müssen wieder auf unter 40 Prozent sinken, damit Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben und Arbeitgeber nicht durch überhöhte Kosten an der Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen gehindert werden. Überregulierung und Bürokratie müssen abgebaut werden.
Eine unverzichtbare Voraussetzung für einen hohen Beschäftigungsstand sind flexible Beschäftigungsformen (flexible Arbeitszeitmodelle, Zeitarbeit, Befristung, Minijob, Teilzeit). Damit ist echte zusätzliche Beschäftigung entstanden, von der vor allem Arbeitslose, Nicht-Erwerbstätige und auch Berufsanfänger profitieren. Neue einseitige Ansprüche (z.B. „Recht auf Homeoffice“) sind kontraproduktiv und deshalb zu unterlassen.
Inländisches Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen
In Zeiten eines immer größeren Fachkräftemangels muss vor allem das inländische Arbeitspotential besser ausgeschöpft werden, etwa durch mehr Vollzeitarbeit, Aktivierung von Bürgergeldbeziehern und bessere Qualifizierung, darunter auch und gerade von Menschen mit Migrationshintergrund. Die hessischen Jobcenter müssen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose wieder konsequenter aktivieren und vermehrt in Arbeit vermitteln. Beratungsgespräche sollten wieder regelmäßig persönlich stattfinden. Von Anfang an grundfalsch war das Bürgergeld-Konzept mit seinem erweitertem Vermögensschutz, unzureichenden Sanktionen und schnell steigenden Geldleistungen. Es muss zurückgenommen werden. Stattdessen sollte dem Bürgergeldbezieher bei Aufnahme oder Ausweitung einer Beschäftigung zukünftig mehr Geld verbleiben, um so Motivation und Eigeninitiative zu stärken.
Mehr qualifizierte Zuwanderung ermöglichen
Darüber hinaus braucht es auch eine deutlich erfolgreichere Migrationspolitik mit klarem Fokus auf qualifizierte Arbeitskräfte. Denn trotz vieler gesetzlicher Verbesserungen finden zu Erwerbszwecken nur wenige Zuwanderer – insbesondere aus Drittstaaten – den Weg nach Hessen. Ursache hierfür sind vor allem lange Wartezeiten in Behörden und bürokratische Verfahren. Die Landesregierung sollte – wie schon viele andere Bundesländer – eine Zentrale Ausländerbehörde für das beschleunigte Fachkräfteverfahren einrichten und darüber hinaus für eine vollständige Digitalisierung der Prozesse sorgen. So kann die Funktion der Ausländerbehörde als Schnittstelle zwischen Bundesagentur für Arbeit, Anerkennungsstelle und Auslandsvertretung sowie als kompetente Anlauf- und Beratungsstelle für Arbeitgeber optimiert werden.
