VhU lobt EU-System als weltweit bestes Instrument für den Klimaschutz.
Dr. Ortlieb: Sinkende CO2-Obergrenze ohne neue Markteingriffe wirken lassen.
20 Jahre CO2-Emissionshandel
Frankfurt am Main. Am 01.01.2025 feiert der europäische CO2-Emissionshandel für Industrie und Stromerzeugung sein 20-jähriges Bestehen. Als „ökologisch hochwirksames und ökonomisch effizientes“ Instrument erinnert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) an diesen „Meilenstein der Klimapolitik“. Die VhU ruft die Politik auf, auf die Effektivität des Systems zu vertrauen und von zusätzlichen Markteingriffen abzusehen.
Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, sagt:
„Das EU-ETS 1 hat dank der sinkenden Obergrenze von CO2-Zertifikaten in den vergangenen 20 Jahren bewiesen, dass es den CO2-Ausstoß zielgenau reduziert – und das marktwirtschaftlich effizient, technologieoffen und ohne unnötige staatliche Eingriffe. Mit diesem System nutzt die EU das weltweit beste Instrument für den Klimaschutz. Ab 2027 wird mit dem EU-ETS 2 ein weiteres solches System auch für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt. Diese Systeme sollten als Leitinstrumente der deutschen und europäischen Klimapolitik betrachtet werden. Nationale Alleingänge, zusätzliche Nebenziele und Verbote sind nicht nur teuer, sondern oftmals ökologisch wirkungslos.“
Laut Dr. Ortlieb sollte die neue Bundesregierung nach der Wahl den kleinteiligen, oft widersprüchlichen und unnötig teuren Instrumentenmix in der Klimapolitik abbauen. Zusätzliche Auflagen, Steuern, Abgaben, Förderinstrumente, Quoten und Verbote, wie CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen oder das Energieeffizienzgesetz, müssten aus dem Instrumentenkasten der Klimapolitik gestrichen werden.
Die VhU mahnt zudem, dass die Menge der CO2-Zertifikate im ETS 1 keinesfalls bereits 2039 enden dürfe. Nur durch ein moderates Reduktionstempo der CO2-Zertifikate könnten die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Restriktionen berücksichtigt und die notwendige Akzeptanz für die Treibhausgasneutralität gewahrt werden.