Strompreis senken

Zusammenfassung

Strom ist in Deutschland viel zu teuer. Kaum ein anderes EU-Land belastet den Strompreis so stark mit Umlagen, Abgaben und Steuern wie Deutschland. Die staatliche Strompreisverteuerung benachteiligt energieintensive und insbesondere mittelständische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Und sie konterkariert Klimaschutz, weil strombasierte Energieträger ebenso wie selbst erzeugter Strom verteuert und der erforderliche Umbau des Energiesystems behindert wird.

Die VhU setzt sich dafür ein, die EEG-Förderungen auslaufen zu lassen und die noch bestehenden Förderzusagen vollständig mit Bundesmitteln zu finanzieren. Das macht Strom für alle günstiger, garantiert eine faire Kostenverteilung und lässt bürokratisch aufwendige Ausnahmetatbestände obsolet werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für den Bundeshaushalt können abgemildert werden, wenn im Gegenzug Einzelförderungen ohne Klimaschutzwirkung konsequent gestrichen werden.***

Konkret plädiert die VhU für folgende Maßnahmen:

1. EEG-Umlage aus Bundeshaushalt abfinanzieren
   Die EEG-Kosten wie zugesagte Einspeisevergütungen und Kraftwerksreserve sollten vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
   
2. EEG-Förderung beenden
   Um die Belastung von Stromkunden bzw. Bundeshaushalt schrittweise zu reduzieren, sollten für neue Ökostromanlagen keine Subventionszusagen mehr gewährt werden. Lediglich bisher zugesagte EEG-Einspeisevergütungen sind auszubezahlen.
   
3. Stromsteuer senken
   Von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde sollte die Stromsteuer auf den europäischen Mindest-satz von 0,05 Cent je Kilowattstunde für Unternehmen und 0,1 Cent für Haushalte gesenkt werden.
   
4. Subventionen ohne unmittelbare Klimaschutzwirkung streichen
   Der CO2-Ausstoß wird erfolgreich über die Mengenbegrenzung im europäischen Emissions-handel und bald auch im nationalen Brennstoffemissionshandel gesenkt. Maßnahmen dar-über hinaus bringen keine zusätzlichen Minderungseffekte. Den Job der CO2-Minderung erle-digt allein der sinkende CO2-Deckel. Deshalb sollten Klima-Förderprogramme, die den CO2-Ausstoß nicht direkt senken, beendet und die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung der EEG-Zahlungen und damit zur Entlastung der Strompreise aufgewendet werden. In ihrer Gesamt-heit schaden Einzelförderungen wie beispielsweise die „Austauschprämie“ für Öl-Heizungen oder die „Kaufprämie“ für Elektrofahrzeuge dem Klimaschutz, weil bestimmte Techniken be-vorzugt werden. Das verzerrt den Wettbewerb um günstige Lösungen macht Klimaschutz un-nötig teuer und ineffizient.