Strompreise

Zusammenfassung

Die deutsche Wirtschaft und insb. die Industrie leiden unter zu hohen Strompreisen. Unternehmen zahlen hierzulande zwei- bis fünfmal höhere Preise für Strom als ihre Wettbewerber in Europa, Amerika oder Asien. Besonders energieintensive Produktionen sind so teilweise unrentabel. Investitionen werden ins Ausland verlagert.  

Die Gründe für die hohen Strompreise liegen neben dem Wegfall des russischen Pipelinegases vor allem in der dirigistischen Energie- und Klimapolitik des Bundes seit vielen Jahren. Trotz tendenziell zunehmender Elektrifizierung und Stromnachfrage wurde das sichere Stromangebot in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt. Zusätzlich sind weitere Preissteigerungen zu erwarten
wegen steigenden Netzentgelten aufgrund des nötigen Netzausbaus.

Maßnahmen zur Ausweitung des Stromangebots können erst mittel- bis langfristig eine Wirkung zur Preisdämpfung entfalten. Um kurzfristig für Entlastung zu sorgen, sollte daher unter Einhaltung der Schuldenbremse die staatliche Abgabenlast auf Energie gesenkt werden:

• Die Stromsteuer sollte für die gesamte Wirtschaft dauerhaft auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden.
• Die Stromnetzentgelte sollten aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert werden.
• Der Spitzenausgleich bei der Energiesteuer sollte erhalten bleiben.  

Für große energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und die bereits weitgehend von Steuern und Abgaben entlastet sind, sind weitere Maßnahmen erforderlich, um ihre Wettbewerbsnachteile durch die zu hohen Strompreise tatsächlich zu verringern: Ihnen sollte eine zeitlich befristete Strompreissubvention gewährt werden, sofern sie aus dem Bundeshaushalt und unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert werden kann.

Gleichzeitig muss in der Energie- und Klimapolitik wieder mehr Raum für Markt und Wettbewerb geschaffen werden, damit die Preise für Strom mittel- bis langfristig wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absinken:

• Der CO2-Preis sollte nicht weiter aus politischen Gründen künstlich in die Höhe getrieben werden. Es sollte ausschließlich auf Angebot und Nachfrage durch den europäischen Zertifikatehandel mit sinkender CO2-Obergrenze gesetzt werden.
• Eine staatliche Forcierung der Steigerung der Stromnachfrage, z.B. durch massive Förderung von Wärmepumpen und Elektroautos, ist zu unterlassen.
• Um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, sollten erstens der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken nach dem Ende der Notfallstufe Gas gewährleistet sein, und zweitens sollten die kürzlich vom Netz genommenen Kernkraftwerke nicht rückgebaut, sondern weiter betrieben werden.
• Ausreichend gesicherte Leistung durch den Zubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken sollte schnellstmöglich geschaffen werden.
• Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte weiter beschleunigt werden. Das Strommarktdesign sollte auf den Prüfstand gestellt werden.
• Die Rahmenbedingungen für einen marktgetriebenen Hochlauf von Wasserstoff sollten verbessert werden. Die Weiternutzung der bestehenden Erdgasinfrastruktur muss sichergestellt werden.
• Die Förderung von Erdgas aus Schiefergestein in Deutschland sollte geprüft werden. VhU-Position „Strompreise: Staatliche Verteuerung beenden. Deindustrialisierung stoppen. Mehr auf Markt und Wettbewerb setzen.“
• Der kosteneffiziente Auf- und Ausbau der Stromfern- und verteilnetze sollte beschleunigt werden.
• Die Abscheidung und Speicherung bzw. Nutzung von Kohlendioxid (CCS/U) sollte ermöglicht werden

Darüber hinaus müssen Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und solide öffentliche Finanzen den gleichen Stellenwert haben wie das Ziel der CO2-Neutralität. Sollte die Dekarbonisierung trotz aller Anstrengungen weiterhin mit einer Deindustrialisierung einhergehen, müssen das Ambitionsniveau und die Geschwindigkeit des Umbaus des Energiesystems gesenkt werden, ohne das richtige Ziel, langfristig Treibhausgasneutralität zu erreichen, aufzugeben.