Umsetzung Preisbremsen

Frankfurt am Main. Massive wirtschaftliche Probleme für energieintensive Unternehmen und industrielle Großverbraucher befürchtet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), falls die Bundesregierung bei der Umsetzung der Preisbremsen stark von den Vorschlägen der Gaskommission abweicht und sich in praxisferner Weise am Temporary Crisis Framework (TCF) der EU-Kommission orientiert.

Grundsätzlich begrüße die VhU ausdrücklich die Einführung der Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen zur Abmilderung der anhaltenden Energiekostenexplosionen. Und es sei wichtig, dass nun schnell eine Absicherung der betroffenen Unternehmen auf den Weg gebracht wird. Aber die Gesetzesvorschläge der Bundesregierung seien ungeeignet, insbesondere die besonders hart betroffenen energieintensiven Unternehmen wirksam zu entlasten, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

Hauptgrund dafür sei das hochkomplexe und praxisferne TCF der EU, das sehr strikte Grenzen zieht, die die Bundesregierung offenbar umsetzen wolle. Nach dem TCF sollen Entlastungen insbesondere nur dann  gewährt werden, wenn die Unternehmen mit einem Sinken des EBITDA von mindestens 40 Prozent rechnen. Da Unternehmen dies im Augenblick nur schätzen können, müssten Rückstellungen für eventuelle Rückforderungen gebildet werden, warnte Dr. Ortlieb und sagte: „Zusätzlich zu den ohnehin gigantischen Energiekosten belasten dann auch noch Rückstellungen die Unternehmen.“ Zudem limitiere die 150-Mio.-€-Beihilfe-Grenze des TCF die gebotene Schnelligkeit.

„Die Vorgaben des TCF sind deutlich zu hoch, zu restriktiv, praxisfern und werden dazu führen, dass gerade die industriellen Großverbraucher, die am Anfang wichtiger Wertschöpfungsketten stehen und harter internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind, nicht entlastet werden – ganz im Gegenteil! Damit machen wir die Konkurrenz außerhalb Deutschlands und Europas stark und schwächen unsere wirtschaftliche Basis“, sagte Dr. Ortlieb. Ohne eine umfassend greifende Bremse könnten viele Unternehmen aus Kostengründen nicht mehr konkurrenzfähig produzieren. Mögliche Produktionseinstellungen würden einen Dominoeffekt durch alle nachgelagerten Branchen auslösen.

Die Bundesregierung müsse dringend und schnellstmöglich die Anforderungen des TCF mit der EU nachverhandeln, nachsteuern und praxistaugliche Anforderungen finden sowie für eine wirklich unbürokratische Umsetzung sorgen.