Haushaltsstruktur -mehr öffentliche Investitionen sowie eine strikte Sparpolitik

Um was geht es?

Konsolidierung der öffentlichen Etats

Die fiskalische Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte muss durch eine striktere Sparpolitik gesichert werden, damit Bund, Länder und Gemeinden handlungsfähig bleiben.

Für Makrokrisen wie die Corona-Pandemie und für neue Herausforderungen wie die die digitale Modernisierung des Landes, die Integration von Migranten oder für höhere Verteidigungsausgaben müssen sie die erforderlichen finanziellen Spielräume schaffen. Dazu gehört eine strikte Sparpolitik mit Nettoschuldentilgung, damit die Zinsausgaben begrenzt werden.

Ein Teil der Konsolidierung kann durch Steuermehreinnahmen dank Wirtschaftswachstum erreicht werden, weshalb die Sparpolitik möglichst wachstumsfreundlich zu gestalten ist. Im Bund müssen konsumtive Ausgaben langsamer wachsen als der Gesamthaushalt, was auch Kürzungen erfordert, z. B. bei Sozialausgaben und Subventionen. Die Investitionen sollten bei der Konsolidierung außen vor bleiben und sogar möglichst stetig ansteigen, um ein höheres Wachstum zu erzielen. In den Landesetats sind Personalausgaben so dominant und Sozialausgaben so gering, dass voraussichtlich nur eine pauschale Deckelung des Wachstums aller Ausgaben realistisch ist.

Was braucht die Wirtschaft?

Einen jederzeit handlungsfähigen Staat

Unternehmen erwarten zahlreiche öffentliche Dienste, z.B. Polizei, Justiz, Schule, Verwaltung, sowie moderne öffentliche Infrastrukturen. Das erfordert solide Staatsfinanzen.

Was ist zu tun?

Konsumtive Ausgaben drosseln und mehr öffentliche Investitionen tätigen

• Haushaltsstruktur reformieren
  Haushaltsstrukturen sind auf allen föderalen Ebenen so zu reformieren, dass der Staat seine Etats saniert und zugleich Impulse für mehr Wirtschaftswachstum setzt. Vor allem muss der Staat seine Konsumausgaben langsamer wachsen lassen und so finanzielle Spielräume schaffen.
• Steuern runter – private Investitionen rauf
  Neue Haushaltsspielräume sollte der Bund nach der Konsolidierung für steuerliche Entlastungen von Unternehmen nutzen, damit die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite mehr Anreize für private Investitionen hat. Dies sichert und schafft auch Arbeitsplätze.
  
  
• Möglichst mehr öffentliche Investitionen
  Weitere Haushaltsspielräume sollten Bund, Länder und Gemeinden nutzen, um Investitionen zu erhöhen, die den Wirtschaftsstandort ertüchtigen, Schulen modernisieren, digitale und verkehrliche Infrastruktur ausbauen, E-Government aufbauen und den treibhausgasneutralen Umbau des Energiesystems günstiger machen.
  
  
• Sozialetat deckeln, Subventionen abbauen
  Neben der Drosselung der Sozialausgaben sind auch Subventionen für Betriebe zu kürzen. Dabei sollte zumindest das hohe Ambitionsniveau der Koch-Steinbrück-Liste aus 2003 angestrebt werden.