Investitionen - Öffentlichen Kapitalstock ausbauen

Um was geht es?

Öffentliche Nettoinvestitionen im Minus

Die Summe aller Investitionen in Deutschland betrug im Jahr 2022 970 Mrd. Euro. Den Großteil von diesen Bruttoinvestitionen tätigten Unternehmen, Selbständige, private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck: 869 Mrd. Euro. Auf Investitionen der öffentlichen Hand entfielen zwar nur gut ein Zehntel bzw. 101 Mrd. Euro, aber sie sind Voraussetzungen für viele private Wirtschaftsaktivitäten.

Investitionen erhöhen den Kapitalstock, also das Sachkapital zur Herstellung von Gütern und zur Erbringung von Dienstleistungen. Dazu zählen private Gebäude, Fabriken, Maschinen und Computer, aber auch Verkehrsinfrastruktur und Gebäude für Schulen, Gerichte und Behörden. Durch Abnutzung des Kapitalstocks (Abschreibungen) wird dessen Wert geschmälert. Langfristig kann eine Volkswirtschaft nur wachsen, wenn die Bruttoinvestitionen deutlich höher sind als die Abschreibungen.

In 2022 betrugen die Abschreibungen in Deutschland 789 Mrd. Euro. Wenn von den Bruttoinvestitionen die Abschreibungen abgezogen werden, ergeben sich die Nettoinvestitionen. In 2022 beliefen sich diese auf 181 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht lediglich 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland, was einen deutlichen Rückgang seit 1991 bedeutet, als der Anteil der Nettoinvestitionen am BIP noch bei gut 10 Prozent lag.

Betrachtet man davon nur den staatlichen Sektor, so zeigt sich, dass in 2022 die Bruttoinvestitionen der öffentlichen Hand von 101 Mrd. Euro gerade mal so hoch waren wie die Abschreibungen mit ebenfalls 101 Mrd. Euro. Auch in den Jahren zuvor hat die öffentliche Hand viel zu wenig investiert, um das öffentliche Sachvermögen zu mehren. Im Gegenteil: An vielen Stellen, insbesondere in der Verkehrsinfrastruktur, kann das Sachvermögen nicht einmal erhalten werden und führt so auf Dauer zu marodem und veraltetem Sachkapital zulasten der privaten Wirtschaftsleistung

Was braucht die Wirtschaft?

Ausreichende öffentliche Investitionen

 Die Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen müssen ansteigen, um den öffentlichen Kapitalstock nicht nur zu erhalten, sondern um ihn auszubauen und zu modernisieren

Was ist zu tun?

Relativ mehr Investitionen in öffentlichen Haushalten ermöglichen

• Werterhaltungsregel einführen
  Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Investitionen stark erhöhen, damit ihre Nettoinvestitionen stets positiv sind und ihr Kapitalstock inflationsbereinigt wächst. Dazu ist eine Werterhaltungsregel einzuführen, um zu gewährleisten, dass die Investitionen höher sind als die Abschreibungen.

• Öffentliche Haushalte umstrukturieren
  Die Politik muss die Struktur der öffentlichen Haushalte korrigieren: Sie muss den Anstieg der konsumtiven Ausgaben (wie Soziales, Subventionen und Personal) begrenzen, um mehr investieren zu können.
  

• Öffentliche Haushalte doppisch aufstellen
  Alle öffentlichen Etats sollten künftig doppisch aufgestellt werden und nicht mehr nur als simple Einnahme-Ausgabe-Rechnung.