Deutschland braucht eine wehrhafte Gesellschaft

Um was geht es?

Deutschland muss sich verteidigen können

Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sind die nahezu einmütig geteilten Oberziele in unserer Gesellschaft. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat in Erinnerung gerufen, dass zum Erhalt des Friedens und des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats auch Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit deutlich verbessern muss.

Den Frieden aus einer Position der Stärke zu wahren, liegt auch im Interesse der deutschen und hessischen Wirtschaft. Denn Sicherheit ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit. Daher steht die hessische Wirtschaft zum westlichen Wertebündnis NATO und unterstützt das Vorhaben, die Bundeswehr dauerhaft besser auszustatten. Das führt zu unvermeidbaren Belastungen der öffentlichen Haushalte – mittelbar auch des Landes Hessen. Hierauf ist im Rahmen einer Prioritätensetzung zugunsten staatlicher Kernaufgaben zu reagieren.

Was braucht die Wirtschaft?

Einen sicheren Wirtschaftsstandort

Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass Frieden herrscht und ein möglichst freier und fairer Handel weltweit möglich ist. Vertrauen in eine stabile außen- und sicherheitspolitische Lage sind zudem Voraussetzung für langfristige Investitionen.

Was ist zu tun?

Die Wehrhaftigkeit Deutschlands stärken

• Erhöhung des Wehretats
  Die Bundeswehr sollte personell stark und mit modernstem Gerät ausgestatt sein. Auch muss Deutschland seine Bündnisverpflichtungen einhalten, um gemeinsam mit den anderen NATO-Partnern Sicherheit zu gewährleisten. Hierzu sind Prioritäten im Haushalt zu setzen. Die Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigung sollte allerdings erst ab mindestens 1,5 Prozent BIP als Grenze vorgesehen werden.
• Aufstellung eines Heimatschutzregiments
  Das Heimatschutzregiment wird einen Beitrag zur Stabilität leisten, indem es Menschen ausbildet, die in Krisensituationen gezielt helfen können. Für seine Attraktivität ist die doppelte Freiwilligkeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer beizubehalten.
  

• Unterstützung der Rüstungsindustrie
  Hessens Rüstungsstandort benötigt gesicherte Perspektiven durch den Bund – mit klaren Signalen zu Bedarfen, Aufträgen und Finanzmitteln.

• Forschungssicherheit ausbauen
  Hessische Universitäten und Forschungseinrichtungen sollten durch eine zentrale Beratungsstelle dabei unterstützt werden, sensible Forschungsergebnisse vor Spionage zu schützen und Technologiesouveränität zu gewährleisten.

• Zivilklauseln abschaffen
  Aufgrund zunehmender nationaler Sicherheitsinteressen sollten die hessischen Universitäten ihre strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung und Entwicklung überdenken (Dual-Use/Zivilklauseln).