Gebäude und Verkehr - Brennstoffemissions­handel: CO2-Ausstoß senken

Um was geht es?

Reduktion des CO2-Ausstoßes in den Bereichen Gebäude und Verkehr

Um den CO2-Ausstoß bei Gebäuden und Verkehr zu senken, gilt seit 1.1.2021 in diesen Bereichen ein nationales Brennstoffemissionshandelssystem (nEHS). Für CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe müssen Inverkehrbringer und Lieferanten CO2-Zertifikate erwerben. Diese Kosten geben sie in der Regel an ihre industriellen, gewerblichen und privaten Kunden weiter.

CO2-Ausstoß: Weil es bisher keinen Deckel gibt, sind die Emissionen kaum gesunken

In 2021 und 2022 betrifft das nEHS zunächst nur Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl. Ab 2023 kommen weitere Brennstoffe wie z.B. Kohle hinzu. Die Preise für CO2-Zertifikate sind im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bis mindestens 2026 gesetzlich festgelegt: sie steigen von 25 Euro pro Tonne CO2 in 2021 bis 55 Euro/t CO2 in 2025. Für 2026 ist ein Korridor zwischen 55 und 65 Euro/t CO2 vorgesehen.

Jedoch findet im nEHS keine ökologisch wirksame Deckelung und Reduktion der CO2-Zertifikate statt. Der CO2-Ausstoß wird verteuert, aber die Menge der Zertifikate nicht verringert. So hat das nEHS bis 2026 keine garantierte Emissionsminderung – im Unterschied zum EU-Emissionshandel bei Strom, Industrie und Luftfahrt mit sinkendem CO2-Deckel.

Was braucht die Wirtschaft?

Emissionshandelssystem, das CO2 zielsicher reduziert, nicht nur verteuert

Bei Gebäuden und im Verkehr muss der Staat einen technologieoffenen Rahmen setzen, der zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zwingt – so wie auf EU-Ebene bei Strom, Industrie und innereuropäischer Luftfahrt.

Was ist zu tun?

BEHG verbessern: CO2-Menge deckeln und reduzieren, Fixpreise abschaffen

• Zertifikate-Menge im BEHG begrenzen
  Die CO2-Zertifikatemenge sollte im Brennstoffemissionshandelsgesetz begrenzt und schrittweise verringert werden. Das garantiert, dass der CO2-Ausstoß aus Brenn- und Kraftstoffen sinkt und die Klimaziele bei Gebäuden und Verkehr erreicht werden – unabhängig vom CO2-Preis. Wer kein Zertifikat hat, darf kein Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas aus fossilen Quellen mehr in Umlauf bringen. Bislang wäre eine Mengenbegrenzung nur indirekt über die EU-Lastenteilungsverordnung ableitbar.
  

• Auf Fixpreise für Zertifikate verzichten
  Die Fixpreise verteuern Wärme und Verkehr ohne Garantie, wie viel CO2 dadurch reduziert wird. Sie sollten abgeschafft werden. Dann wird Klimaschutz günstiger.

• Technologieoffenheit wahren
  Bürger und Betriebe sollen frei entscheiden, wie sie ihren CO2-Ausstoß am wirtschaftlichsten reduzieren können, z. B. indem sie auf Bus und Bahn umsteigen oder mit treibhausgasneutral hergestellten synthetische Brennstoffen heizen.

• Emissionshandel auf EU-Ebene etablieren
  Mittelfristig sollte das nEHS in einen neu einzuführenden EU-Emissionshandel fürGebäude und Verkehr übergehen.