Klima

Frankfurt am Main. Anlässlich der Debatte um den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Abschaffung des Wissenschaftlichen Beirats für Klimafragen der Hessischen Landesregierung bekräftigt die VhU ihre Kritik am Beirat und fordert ebenfalls die Abschaffung des Gremiums.  Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, erklärte dazu: „Wirksamer und kosteneffizienter Klimaschutz kann nur auf EU- und Bundesebene erfolgen. Ein weiteres beratendes Gremium für Klimaschutz auf Landesebene ist daher nicht nötig – ja sogar kontraproduktiv. Die Landesregierung sollte sich stattdessen auf die Klimafolgenanpassung konzentrieren, um Hessen besser auf extreme Wetterereignisse wie Starkregen, Überschwemmungen, Dürre und Stürme vorzubereiten.“

Die VhU verweist darauf, dass mit den beiden europäischen Emissionshandelssystemen (ETS 1 und ab 2027 ETS 2) nahezu alle europäischen CO2-Emissionen gedeckelt sind und rechtsverbindlich gesenkt werden müssen. Diese Systeme gewährleisten eine ökonomisch effiziente und ökologisch effektive Reduktion der Treibhausgasemissionen, sodass zusätzliche staatliche Eingriffe auf Landesebene oft wirkungslos und teuer sind. Dr. Ortlieb sagte: „Für das Klima ist es unerheblich, wo in der EU CO2 ausgestoßen wird. Staatliche Maßnahmen zur CO2-Reduktion in Hessen führen lediglich dazu, dass Zertifikate im Markt verbleiben und anderswo eingesetzt werden können - also mehr emittiert wird. Effektiver Klimaschutz erfordert eine klare Aufgabenteilung: Die EU und der Bund senken die CO2-Obergrenzen, während Länder und Kommunen sich auf Klimafolgenanpassung, insbesondere den Aufbau der nötigen Infrastruktur konzentrieren sollten.“