Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel

Zusammenfassung

Die VhU unterstützt das Ziel, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, um die globale Erderwärmung zu begrenzen. Sie unterstützt daher auch das Ziel, die Emissionen in Deutschland in den kommenden drei Jahrzehnten zügig zu senken und danach möglichst Klimaneutralität zu erreichen. Dimension und Folgen dieser Mammutaufgabe dürfen jedoch nicht zu Aktionismus verleiten.

Gleichwohl lehnt die hessische Wirtschaft den Gesetzentwurf ab. Nicht wegen einer falschen Intention, sondern (1) weil der Gesetzentwurf vorgibt etwas zu regeln, was keiner weiteren Regelung bedarf und (2) weil er zu einer falschen Prioritätensetzung verleitet.

Klimaschutzpolitik muss nicht nur ökologisch effektiv, sondern auch ökonomisch effizient gestaltet werden. Sie muss auf ein Höchstmaß an Marktwirtschaft, Innovation und Technologieoffenheit setzen und kann und muss im Einklang mit Wohlstand und Wirtschaftswachstum erfolgen. Nötig ist eine sachgerechte und klare Aufgabenteilung zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen, die vermeidet, dass sich alle für zuständig erklären und letztlich eine ökologisch unwirksame Mikrosteuerung im Kleinklein betreiben.

Zielvorgaben und Instrumente zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes sollten auf der höchstmöglichen staatlichen Ebene ansetzen, um den Wirkungsgrad der Klimapolitik zu erhöhen und um das Risiko von Fehlsteuerungen zu minimieren. Innerhalb der EU ist die europäische Ebene am besten zur Regulierung des Treibhausgasausstoßes geeignet.

Gesetzlich verankerte Klimaziele auf Ebene der Länder hingegen sind abzulehnen. Sie könnten die Reduktionsbemühungen übergeordneter Ebenen konterkarieren, da Emissionen nicht flexibel dort vermieden würden, wo es jeweils möglich und wirtschaftlich ist. Diese fehlende Flexibilität macht Klimaschutz unnötig teurer.

Das Land Hessen sollte den Schwerpunkt seiner Klimapolitik auf die Anpassung an die gravierenden Klimafolgen vor Ort konzentrieren. Hier nehmen Land und Kommunen die Schlüsselrolle ein.