Strom, Industrie, Luftfahrt: CO2-Deckel im EU-Emissionshandel: Garantierte Wirkung

Um was geht es?

CO2-Reduktion bei Stromerzeugung, Industrie und Luftfahrt in der EU

Seit 2005 besteht EU-weit ein ökologisch wirksames System, das den Ausstoß von CO2 in Stromerzeugung, Industrie und innereuropäischer Luftfahrt verbindlich senkt (EU-ETS). Erfasst sind rund 11.000 Anlagen und damit knapp die Hälfte der CO2-Emissionen der EU.

Das EU-ETS ist ein „cap & trade“-System: CO2 ausstoßen darf nur, wer ein entsprechen-des CO2-Zertifikat besitzt. Durch eine begrenzte Anzahl an Zertifikaten wird der CO2-Ausstoß gedeckelt („cap“) und anhand eines linearen Kürzungsfaktors gesenkt. Die Zertifikate können gehandelt werden („trade“), so dass CO2 dort vermieden wird, wo es am günstigsten ist.

Die Steuerung der Menge, nicht des Preises, führt seit Jahren erfolgreich zu einer Minderung des CO2-Ausstoßes in den drei regulierten Bereichen. Von 2021 bis 2030 sinkt die Obergrenze um 2,2 Prozent pro Jahr. Das bedeutet, dass in den drei Bereichen jährlich rund 44 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssen. Soll der CO2-Ausstoß schneller und stärker reduziert werden, kann der Kürzungsfaktor analog zu den Klimazielen verschärft werden. Im Zuge des Green Deals schlägt die EU-Kommission einen Kürzungsfaktor von 4,2 Prozent plus einmalige Kürzung der Gesamtmenge vor.

Was braucht die Wirtschaft?

Wirksame und kosteneffiziente Klimaschutzmaßnahmen

Klimaschutz verursacht Kosten. Das akzeptiert die Wirtschaft. Unternehmen erwarten aber, dass die Politik ausschließlich auf kosteneffiziente Instrumente setzt, die den CO2-Ausstoß tatsächlich senken und nicht nur verteuern.

Was ist zu tun?

EU-weiten CO2-Deckel wirken lassen  

• Grundsatzkritik am EU-ETS beenden
  Das EU-ETS garantiert die punktgenaue Einhaltung der politisch vorgegebenen CO2-Minderungsziele, weil es die Menge an Zertifikaten stetig absenkt. Das System ist ökologisch effektiv und ökonomisch effizient. Das ist vernünftiger Klimaschutz.
  

• CO2-Mengenbegrenzung wirken lassen
  Die Politik sollte Eingriffe in den CO2-Markt unterlassen, damit sich der Wettbewerb um den günstigsten und innovativsten Weg der Emissionsminderung voll entfalten kann.

• Carbon Leakage verhindern
  Im EU-ETS regulierte Anlagen sind durch höhere CO2-Kosten international benachteiligt. Dieser Wettbewerbsnachteil muss weiter ausgeglichen werden bis ein „level playing field“ erreicht ist. Sonst droht eine Abwanderung dieser Unternehmen und ihrer Emissionen. Dieses „Carbon Leakage“ hilft dem Klima nicht, schadet dem Wirtschaftsstandort und macht die EU-Klimapolitik zum abschreckenden Beispiel.
  

• Keine zusätzlichen nationalen Alleingänge
  Die deutschen Klimaziele leiten sich von den europäischen Klimazielen ab. Stromerzeugung, Industrie und EU-Luftverkehr erreichen ihre europäischen Klimaschutzvorgaben. Im Klimaschutz ist eine europäische Rahmensetzung ausreichend.