26 Mrd. Euro Lkw-Maut-Anhebung

Frankfurt am Main. „Der irre hohe CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut in Höhe von über 26 Mrd. Euro ist eine gewaltige versteckte Steuererhöhung, die zu Preiserhöhungen für nahezu alle Warengruppen und damit zu einer massiven Belastung aller Unternehmen und Privathaushalte führen wird. Die FDP im Bund würde damit ihr zentrales Wahlversprechen brechen, keine Steuererhöhungen vorzunehmen“, erklärte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Wesentlicher Inhalt ist die Erweiterung der Mautpflicht auf Lkw mit 3,5 Tonnen, die Differenzierung der Mautsätze nach CO2-Emissionsklassen sowie ein zusätzlicher Aufschlag durch eine CO2-Komponente. Die Einnahmen aus der Maut sollen neuerdings überwiegend für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur verwendet werden.

Thorsten Hölser, Geschäftsführer des Speditions- und Logistikverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz: „Die Lkw-Maut ist kein Klimaschutzinstrument. Weil weder emissionsfreie Lkw noch die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur vorhanden sind, entfaltet der Mautaufschlag derzeit keinerlei klimapolitische Lenkungswirkung.“ Und weiter: „ Bei der Differenzierung nach Emissionsklassen sollten unbedingt auch synthetische und andere CO2-neutrale Kraftstoffe berücksichtigt werden. Damit würde für Spediteure und Transportunternehmen ein Anreiz geschaffen, den CO2-Ausstoß von Lkw zu reduzieren – und zwar kurzfristig, ohne großen Aufwand mit der vorhandenen Bestandsflotte und unabhängig von der Ladeinfrastruktur.“

Klaus Poppe, Geschäftsführer des Fachverbandes Güterkraftverkehr und Logistik Hessen: „Dass die Mauteinnahmen in Zukunft überwiegend für Schienenwege ausgegeben werden sollen, ist angesichts der prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße absurd. Schon heute fahren wir bei den Straßen und Brücken wegen jahrelanger Vernachlässigung auf Verschleiß. Die Folge sind Brückensprengungen und Straßensperrungen. Anstatt dem System Straße jetzt Mittel zu entziehen, sollte deutlich mehr investiert werden.“

„Im parlamentarischen Verfahren sollte der Gesetzentwurf gründlich überarbeitet und insbesondere der CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut gestrichen werden“, forderte Rohletter abschließend.