vbw und VhU: Gutes Signal für Luftverkehr, aber Ministerpräsidenten gehen nicht weit genug / Luftverkehrsteuer abschaffen, nicht nur nationale PtL-Quote
Luftverkehr
München/Frankfurt am Main. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßen den heutigen Beschluss der Regierungschefs der Länder zum Luftverkehr. „Es ist ein gutes Signal, dass die Länderchefs die großen Herausforderungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland thematisieren und den richtigen Weg einschlagen. Zugleich bleiben die Ministerpräsidenten in ihren Forderungen hinter dem zurück, was politisch erforderlich und zugleich möglich ist“, sagten Bertram Brossardt, vbw-Hauptgeschäftsführer, und Dirk Pollert, VhU-Hauptgeschäftsführer.
Die Luftverkehrsteuer sollte laut vbw und VhU nicht lediglich reduziert werden, wie es die Länderchefs fordern, sondern komplett abgeschafft werden. Dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz für die Abschaffung der nationalen Beimischungsquote für Power-to-Liquid Flugkraftstoffe ausspricht, sei sehr zu begrüßen. Sie folgt damit dem gestrigen Kabinettbeschluss der Bundesregierung. Jetzt sollte der Bundestag die Quote auch tatsächlich streichen, so vbw und VhU.
Brossardt: „Die Konnektivität Deutschlands ist ein wichtiger Standortfaktor, der nicht länger durch hohe nationale Sonderlasten gefährdet werden darf. Die Flughäfen in Frankfurt und München sowie unsere starken Airlines sind Wirtschaftsmotoren für die gesamte Volkswirtschaft. Die Wachstumsbremse Luftverkehrsteuer sollte ebenso wie die nationale Power-to-Liquid-Quote ersatzlos abgeschafft werden, um die bestehenden Wettbewerbsnachteile zu beseitigen.“
Pollert: „Insbesondere die beiden großen deutschen Drehkreuze Frankfurt und München werden durch die nationalen Extrakosten im internationalen Wettbewerb geschwächt. Während die außereuropäische Konkurrenz Rückenwind ihrer eigenen Regierungen erhält, legt Berlin dem heimischen Luftverkehr noch Steine in den Weg. Diese müssen im kommenden Jahr weggeräumt werden.“
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