Ampelkoalition

Frankfurt am Main. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU): „Hoffentlich werden wir künftig tatsächlich mehr technologieoffene und marktwirtschaftliche Ansätze in der Klimapolitik des Bundes sehen und eine echte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen, Straßen und Schienenwege erleben.“

Mang rief die hessische Landesregierung auf, das Angebot des Bundes, wichtige Autobahnprojekte in Hessen und insbesondere im Rhein-Main-Gebiet schnell zu realisieren, politisch anzunehmen und sich für die rasche Realisierung einzusetzen.

Auf scharfe Kritik des VhU-Präsidenten stößt der Ampel-Plan zur Verteuerung von Lkw-Verkehren: „Leider hat sich die Ampel auf eine versteckte Mehrbelastung von allen Unternehmen und Bürgern verständigt, indem ein Teil des 45-Mrd.-Euro-Bedarfs für Bahninvestitionen bis 2027 durch eine massive Erhöhung der Lkw-Maut finanziert werden soll. Das wird nahezu 1:1 an Bürger und Betriebe durchgereicht werden. Damit bricht die Ampel indirekt ihr Versprechen, keine Steuern anzuheben.“ Das sei umso ärgerlicher, da der geplante Aufschlag auf die Lkw-Maut in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 nicht zu einer effektiven Reduzierung des EU-weiten CO2-Ausstoß führen werde, da die EU nun auch im Verkehrssektor richtigerweise sinkende CO2-Obergrenzen mit Emissionshandel etabliere.

Mang begrüßte die Absicht, dass der Bund Genehmigungen für Industrieanlagen, Straßen und Schienenwege beschleunigen wolle und dass er für eine klimaneutrale Mobilität den Hochlauf alternativer Antriebe und die Nutzung von E-Fuels voran bringen wolle. Positiv beurteilt der VhU-Präsident, dass die Forschungsförderung und Entwicklungszusammenarbeit bei E-Fuels intensiviert werden solle. Allerdings privilegiere die Ampel weiterhin die Elektromobilität unverhältnismäßig stark, sagte Mang und ergänzte: „Das ist zu wenig Technologieoffenheit.“

Er lobte aber, dass die Ampelkoalition sich vom „jährlichen Aktionismus“ auf Basis fixer Sektorziele für die Treibhausgasreduktion verabschieden wolle: „Die Gesamtemissionen müssen stetig sinken, das garantiert in den meisten Sektoren künftig die EU mit ihren sinkenden CO2-Obergrenzen und dem Emissionshandel. Wo und wie der Ausstoß verringert wird, braucht die Politik nicht regulieren. Sie sollte sich auf das ‚Wieviel‘ beschränken.“

Kritisch sieht Mang den Plan, sich bei der Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff auf negative Emissionen zu beschränken: „Der Bund sollte den raschen Hochlauf von CCS- und CCU-Technologien und entsprechender Infrastrukturen unterstützen.“

Die Aussagen zu Gasheizungen wertete Mang als „Enttäuschung“ und sagte: „Dass die Ampel weiterhin keine echte Entwarnung für Privathaushalte und Unternehmen, die Gasheizungen betreiben, gibt, ist ärgerlich. Das Wörtchen ‚möglichst‘ zu betonen, reicht nicht aus, damit Bürger und Betriebe stabile Rahmenbedingungen für ihre Planungen haben. Hier muss die Ampel rasch konkreter werden!“