Planungsbeschleunigung

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lobte die Einigung der Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler für einen Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.

„Es ist ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs, dass der Bund und die Länder auf 28 Seiten dringend notwendige Maßnahmen für eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten und für einfachere Genehmigungen von Industrieanlagen beschlossen haben“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der VhU. Er ergänzte: „Die hessische Wirtschaft begrüßt das Maßnahmenpaket, etwa die Einführung einer Stichtagsregelung für die Berücksichtigung von Rechtsänderungen in laufenden Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die Möglichkeit der parallelen Abwicklung mehrstufiger Genehmigungsverfahren sowie verbesserte Möglichkeiten zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und für fakultative Erörterungstermine.“

Es sei wichtig, dass die Vorschläge jetzt schnell umgesetzt würden. „Auch der neue hessische Landtag und die neue hessische Landesregierung müssen die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen zu einer Priorität in der Legislaturperiode 2024 bis 2029 machen“, sagte Pollert abschließend.