SPD-Verkehrswendegesetz

Rohletter: Die SPD-Hessen sollte ihr Anti-Auto-Gesetz zurückziehen // Wirtschaft sagt Nein zur zwangsweisen massiven Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

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01.09.2023 2 Min. Lesezeit

Frankfurt am Main. Anlässlich der Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein ‚Verkehrswendegesetz‘ kritisierte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) den Vorschlag der SPD, den motorisierten Individualverkehr in den nächsten Jahren „um mindestens 10 Prozent jährlich“ zu reduzieren, um den Anteil des ÖPNVs und des Fuß- und Radverkehrs am Modal-Split „bis 2030 landesweit auf 65 Prozent“ zu erhöhen. Im Gesetzentwurf heißt es zu der jährlichen 10-Prozent-MIV-Reduzierung weiter: „Wird dieser Wert nicht erreicht, muss der Träger der Straßenbaulast diejenigen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes ergreifen, die nach seiner Einschätzung eine zeitnahe Zielerreichung ermöglichen. Diese Maßnahmen können auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein.“

„Dieses Anti-Auto-Gesetz lehnen wir ab. Dass die SPD den motorisierten Individualverkehr zwangsweise und durch Eingriffe in private Rechte – damit sind Fahrverbote gemeint – reduzieren will, ist der völlig falsche Weg“, erklärte Klaus Rohletter, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses. Er ergänzte: „Das Anti-Auto-Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Beschäftigter in Hessen. Und es trifft nahezu alle Menschen im ländlichen Raum, wo man ohne Auto nicht weit kommt.“

Den ÖPNV zu verbessern, damit sich die Fahrgastzahlen bei Bus und Bahn perspektivisch verdoppeln, fordere die VhU zwar schon lange. „Wie sich Bürger aber letztlich fortbewegen, muss grundsätzlich ihnen überlassen bleiben. Dasselbe gilt für die Frage, wie Betriebe ihre Warentransporte organisieren. Vielerorts müssen die allermeisten Büros, Werkstätten und Geschäfte für Kunden und Beschäftigte mit dem Pkw erreichbar sein“, stellte Rohletter fest. Die Verkehrsmittelwahl solle möglichst bedarfsgerecht erfolgen können – das reiche von Bussen und Bahnen über Autos und Lkw bis zu Fahrrädern.

Anlage:
Stellungnahme der VhU vom 28.08.2023 zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für ein „Gesetz zur Umsetzung der Verkehrswende (Verkehrswendegesetz)“ vom 23. Mai 2023, Landtagsdrucksache 20/11132.