Straßen und Brücken

Hintere Reihe v. l. n. r.: Dr. C. Christmann (VhU) und C. Schäfer (STRABAG AG & Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses) sowie vordere Reihe, von l. n. r.: K.-P. Güttler (Staatssekretär a.D.), K. Brückner (Vizepräsidentin Hessen Mobil), C. van den Berg (Rittal GmbH & Co. KG & stellver. Vorsitzende VhU-Verkehrsausschuss), D. Posch (Staatsminister a.D.) und T. Grün (VhU) am 31.07.2024 beim VhU-Vekehrsforum im Haus der Wirtschaft Hessen.

Frankfurt am Main. Um Straßen und Brücken in Hessen leichter erhalten und ausbauen zu können, sollten im Landesrecht die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Beim heutigen VhU-Verkehrsforum in Frankfurt stellte sie ein 30-seitiges Maßnamenbündel vor, über das Fachleute aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft diskutierten.

„Wegen aufwändiger Planungs- und Genehmigungsverfahren dauert es viel zu lange, bis Straßen und Brücken saniert und ausgebaut werden – ganz zu schweigen vom Neubau von Straßen“, sagte Christoph Schäfer, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses und Direktor der STRABAG AG für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. „Viele Straßen und Brücken in Hessen sind sanierungsbedürftig und kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Unser Wirtschaftsstandort braucht aber leistungsfähige und moderne Verkehrswege.“

„Mit unseren konkreten Vorschlägen wollen wir das Dickicht an Verfahrensschritten und materiellen Anforderungen freischneiden. Dafür empfehlen wir dem Landtag und der Landesregierung, den Rasenmäher zu nutzen statt einer Nagelschere“, sagte Christine van den Berg, stellvertretende Vorsitzende des VhU-Verkehrsausschusses und Geschäftsbereichsleiterin Supply Chain bei der RITTAL GmbH & Co. KG aus Herborn.

Christine van den Berg: „Konkret sollte es beispielsweise einfacher möglich sein, geringe Fahrbahnerweiterungen genauso wie Ersatzneubauten zu realisieren. Erkenntnisse aus einer früheren Öffentlichkeitsbeteiligung sollten systematisch in das Planfeststellungsverfahren überführt werden, um Zeit zu sparen. Auf einen Erörterungstermin sollte weitestgehend verzichtet werden. Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde sollten nicht länger zwei Behörden sein. Von der Möglichkeit der Plangenehmigung sollte viel häufiger Gebrauch gemacht werden. Ferner sollten die Schutzstandards im Hessischen Naturschutzgesetz gestrichen werden, die strenger sind als das Bundesnaturschutzgesetz.“

Stefan Naas MdL, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Es muss Schluss damit sein, dass wir uns durch immer neue und strengere Vorgaben selbst ausbremsen. Während die Infrastruktur leidet, ziehen sich Planungs- und Genehmigungsprozesse in die Länge. Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung der VhU nach schnelleren und schlankeren Verfahren und werden dazu im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen.“

Dieter Posch, ehemaliger Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen, sagte: “Wer die notwendigen grundlegenden Änderungen für unsere Wirtschaft für Mobilität und Energieversorgung schnell sicher stellen will, muss sich für die wichtigsten Infrastrukturprojekte zu gesetzlichen Lösungen statt endlos langer Genehmigungsverfahren bekennen.“

Klaus-Peter Güttler, ehemaliger Staatssekretär im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, sagte: „Die beste Möglichkeit zur Beschleunigung der Planung und der Baurechtsbeschaffung für Straßen und Brücken besteht darin, ein sehr qualifiziertes, motiviertes und wertgeschätztes Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu haben. Darüber hinaus sollten mehr Vorhaben von der Pflicht ausgenommen werden, lange Planfeststellungsverfahren zu durchlaufen.“

Kathrin Brückner, Vizepräsidentin Hessen Mobil, sagte: „Die Kunst guter Planung besteht darin, Problemen zuvor zu kommen. Zügige Verfahren und deren Beschleunigung sind wichtig, beides kann noch verbessert werden. Die Probleme entstehen jedoch in frühen Phasen der Planung. Es braucht mehr Effektivität im gesamten Planungsprozess, dazu gehören Prioritäten und die Konzentration auf die wichtigsten Vorhaben. Das erwarten wir von der Politik.“

Prof. Dr. Jan Hilligardt, Regierungspräsident in Darmstadt, erklärte, dass er den Wunsch nach schnelleren Genehmigungsverfahren nachvollziehen könne, betonte aber auch, dass das RP Darmstadt sich bei diesen Verfahren immer in einem Spannungsfeld bewege: „Auf der einen Seite stehen die Gründlichkeit sowie die auch im Sinne der Antragsteller erforderliche Gerichtsfestigkeit und auf der anderen Seite die Schnelligkeit. Wir sind dabei stets bestrebt, allen Anforderungen und Ansprüchen gerecht zu werden.“