Nein zu 9-Euro-Ticket und Steuersenkung auf Diesel und Benzin

Frankfurt am Main. „Es ist richtig, das 9-Euro-Ticket und die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin wie geplant Ende August auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern.“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) mit Blick auf das Ende der Maßnahmen aus dem zweiten Entlastungspaket und die Diskussion um eine mögliche Verlängerung.

Und Rohletter weiter: „Beide Maßnahmen waren als Erstreaktionen auf den starken Preisanstieg infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine grundsätzlich gerechtfertigt. Eine Verlängerung würde allerdings zu weiteren großen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen. Um die Schuldenbremse auf Ebene des Bundes und des Landes einzuhalten, damit keine finanziellen Lasten in die Zukunft verschoben werden, sollten die Maßnahmen nicht fortgesetzt werden.“

„Es ist den Verkehrsteilnehmern grundsätzlich zuzumuten, die gestiegenen Kraftstoffpreise und auch die zu erwartenden Preissteigerungen für den öffentlichen Personennahverkehr zu tragen.“, ergänzte Klaus Rohletter, „Allerdings sind vor dem Hintergrund der gestiegenen Preise gezielte Entlastungen für einkommensschwache Privathaushalte durch Anpassungen der Höhen von Sozialtransfers gerechtfertigt und geboten.“

In der Verkehrspolitik hält die VhU den schrittweisen Ausbau der Bus- und Bahn-Angebote für geboten, sobald es die haushaltspolitischen Spielräume erlauben, damit mehr Berufspendler endlich ein akzeptables ÖPNV Angebot bekommen. Zusätzliche Subventionierungen aus den Kassen des Landes oder der Kommunen für einzelne Bevölkerungsgruppen im ÖPNV hingegen werden abgelehnt, da öffentliche Mittel vorrangig für den Infrastruktur-Ausbau wie neue Schienenstrecken, verlängerte Bahnsteige und modernisierter Eisenbahntechnik verwendet werden sollten. Der Bund sollte unter Wahrung der Vorgaben der Schuldenbremse die Regionalisierungsmittel für die ÖPNV-Förderung in den Ländern konsequent steigern.“