Rohletter: „ÖPNV vergrößern, verbessern und vereinfachen, aber nicht verbilligen.“
Verkehrsministerkonferenz der Länder
Frankfurt am Main. Die hessischen Unternehmer haben vor der morgen beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Länder in Bremerhaven ihre Position zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und zum 9-Euro-Ticket bekräftigt:
„Unsere Beschäftigten sollen es einfacher haben, zur Arbeit zu kommen. Sonst fällt es uns Arbeitgebern noch schwerer, die vielen offenen Stellen zu besetzen. Deshalb muss für Busse und Bahnen in Zeiten knapper Kassen gelten: Angebot ausbauen und komplizierte Tarifstrukturen vereinfachen, aber nicht verbilligen. Eventuell neues Geld muss für einen größeren und besseren ÖPNV ausgegeben werden, nicht für einen billigeren ÖPNV. Dann kann es eher gelingen, dass zehntausende Hessen als Berufspendler vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen und raus aus dem Stau kommen“, sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
In der Diskussion um das 9-Euro-Ticket ist laut VhU völlig unklar, wie ein verbilligtes Ticket finanziert werden kann, ohne dass dafür Kürzungen beim aktuellen Angebot von Bussen und Bahnen in den Ländern erfolgen müssten. Die vom Bund in Aussicht gestellten 1,5 Mrd. Euro für die Finanzierung der Ticketverbilligung seien nur die Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten von 3 Mrd. Euro. Die Länder befürchteten zurecht, dass ohne weitere Mittel des Bundes Linien gestrichen und Taktungen verringert werden müssten, sagte Rohletter.
„Mit dem weitaus größten Teil der staatlichen Mittel für den ÖPNV werden die Defizite des Betriebs von Bussen und Bahnen ausgeglichen. Gerade die gestiegenen Energiekosten zehren die verfügbaren Mittel auf. Für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur und des Angebots und für die Qualitätsverbesserung bleibt dabei kaum etwas übrig. Wenn die Politik nun neue Finanzspielräume schafft, dann sollten diese nicht für die Ticketsubventionierung, sondern für die Angebotsverbesserung verwendet werden“, sagte Rohletter mit Blick auf die Forderung der Länder, die vom Bund bereitgestellten Mittel für Bus und Bahn weiter zu erhöhen.
„Das Liniennetz von Bahnen und Bussen muss vergrößert und verdichtet werden, Bahnhöfe müssen ausgebaut, Bahnsteige verlängert werden und Züge um zusätzliche Wagons erweitert werden. Taktungen müssen steigen, auch früh morgens und spät abends für die Schichtarbeiter. Mehr Sauberkeit und Sicherheit ist nötig. Eine Ticket-Verbilligung hilft nicht beim Umstieg vom Auto zum ÖPNV, wenn Busse und Bahnen überfüllt sind, wenn sie gar nicht oder zu selten fahren und wenn Fahrgäste sich unsicher fühlen“, sagte Rohletter und betonte, dass gerade auch die Versorgung des ländlichen Raums mit ÖPNV zu verbessern sei.