Gespräch über Verkehrs- und Logistikpolitik mit Bundestagsabgeordnetem Jürgen Lenders (FDP) und Landtagsabgeordnetem Dirk Bamberger (CDU)
VhU-Verkehrsausschuss
Frankfurt am Main. Über den Güterverkehr sowie über die Straßen und Schienenwege in Hessen diskutierten die Mitglieder des VhU-Verkehrsausschusses mit dem Bundestagsabgeordnetem und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, Jürgen Lenders (FDP), sowie mit dem CDU-Obmann für die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen“ im Hessischen Landtag, Dirk Bamberger, in ihrer jüngsten Sitzung im Haus der Wirtschaft Hessen in Frankfurt.
Einig zeigten sich die Gesprächsteilnehmer, dass dem wachsenden Verkehr auch eine wachsende und bessere Infrastruktur folgen müsse. Der Ausschussvorsitzende Klaus Rohletter, Vorstandsvorsitzender der Bauunternehmung Albert Weil AG in Limburg, sagte: „Der Ausbau und der Erhalt des Schienennetzes, der Wasserwege und der Straßen ist Voraussetzung für die Prosperität unseres heimischen Wirtschaftsstandorts. Deswegen ist es gut, dass Bund und Land endlich angefangen haben, deutlich mehr in die Verkehrswege zu investieren. Aber das reicht noch nicht. Denn vielerorts sind die Investitionen niedriger als die Abschreibungen. Wir brauchen einen Aufwuchs und eine Verstetigung der Investitionen in öffentliche Verkehrswege.“
Jürgen Lenders sagte: „Drei der fünf größten hessischen Unternehmen kommen aus der Logistikbranche. Politik gegen gute Infrastruktur ist ein Angriff auf die Herzkammer Hessens. Ob Luftfahrt, Schiene oder Straße: Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für den Wirtschaftsstandort Hessen und für die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. Wir brauchen beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Autobahnen oder Schieneninfrastruktur. Wir müssen die Luftverkehrswirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität stärken, statt sie zu bremsen.“
Dirk Bamberger sagte: „Die strategischen Überlegungen zur Mobilität der Zukunft in Hessen müssen den Aspekten der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes aber auch dem Wohlstandsversprechen und dem Wachstumsanspruch gerecht werden. Das klingt nach der Quadratur des Kreises, ist aber durchaus auch realistisch. Entscheidend ist, dass sowohl die Freiheit des Einzelnen in der persönlichen Gestaltung der Mobilität als auch die Anforderungen der weiterhin wachsenden Güter- und Logistikbranche ebenso Berücksichtigung finden, wie unsere Zielsetzung der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Das ist möglich, erfordert aber Technologieoffenheit und attraktive Rahmenbedingungen in der Straßeninfrastruktur sowie auch auf der Schiene und im ÖPNV. Eine Politik der Verbote und Vergrätzung einzelner Verkehrsträger kann und wird keine Akzeptanz in der Gesellschaft finden.“