Bundesratsinitiative Gold-Plating

Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zeigt sich erfreut über die hessische Bundesratsinitiative, die nationale Übererfüllung von EU-Recht (sog. ‚Gold-Plating‘) zu beenden. VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert lobte: „Gut, dass die hessische Landesregierung gegen ‚Gold-Plating‘ vorgeht und auch auf Bundesebene Druck macht, die Belastungen für die Wirtschaft nicht immer weiter zu steigern. Die deutsche Unsitte muss eine Ende haben, auf ohnehin schon schwierig zu erfüllende EU-Vorgaben immer noch etwas drauf zu setzen.“

Als prominentes Negativbeispiel nannte Pollert das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichten­gesetz, das die Bundesregierung in Vorgriff auf eine damals in Planung befindliche EU-Vorgabe einführte. Nun stehen deutsche Unternehmen vor einer Sonderproblematik, die keineswegs nur die EU zu verantworten hat: Die Corporate Social Responsibility Directive (CSRD), deren Umfang die EU gerade reduzieren will, ist in Deutschland noch gar nicht umgesetzt. CSRD und deutsches Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz doppeln sich und kollidieren teilweise sogar. „Dieser nationale Aktionismus schadet dem Wirtschaftsstandort durch Überregulierung und Bürokratieaufbau enorm. Damit muss Schluss sein!“, so Pollert. „Aber auch in der Umsetzung von EU-Recht wurden viel zu oft Möglichkeiten zu einer bürokratiearmen Um­setzung ungenutzt gelassen.“ Die von Hessen vorgeschlagene Selbstverpflichtung der Bundes­regierung zum Verzicht auf ‚Gold-Plating‘ nannte Pollert einen „guten ersten Schritt, um alle Behörden dem Ziel des Bürokratieabbaus zu verpflichten.“